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Hubertus Heil (links) und Robert Habeck laufen am Berliner Flughafen vor dem Abflug nach Indien

Deutsche Regierung in Indien

Heil sucht internationale Handwerkskunst

Der Arbeitsminister wirbt in Indien für Migration nach Deutschland. Dort ist die Motivation groß, doch Berlin stellt hohe bürokratische Hürden.

Von Natalie Mayroth

24.10.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, schaut nachdenklich

Sanktionen für Bürgergeldempfänger

30 Prozent weniger als Minimum

Kommentar von Anastasia Zejneli

Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein Fehler.

3.10.2024

Christian Lindner und Hubertus Heil geben zusammen ein Pressestatement ab

Öffentliche Aufträge

Lindner blockiert Tarifgesetz

Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.

Von Amelie Sittenauer

18.9.2024

Ein halbes kleines Brot und ein Glas Wasser stehen auf einem Tisch

Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben

Eine Formel mit Tücken

Kommentar von Barbara Dribbusch

Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.

4.9.2024

Nullrunde beim Bürgergeld

Die Formel mit dem Rückwärtsgang

Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.

Von Barbara Dribbusch

4.9.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, nimmt an einer Sitzung im Bundestag teil.

Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung

Klarere Regeln bei kniffliger Frage

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

28.6.2024

Wirtschaftsminister Habeck bei einer Veranstaltung.

Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck

Lieferkettengesetz soll pausieren

Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: Das deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

7.6.2024

Neues Rentenpaket

Mindestens haltbar bis 2039?

Das Kabinett hat das Rentenpaket II beschlossen, das die Renten für 15 Jahre absichern soll. Die Folgen für Jüngere sind ambivalent.

Von Barbara Dribbusch

29.5.2024

Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker

Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Lindner steht links, Heil rechts auf einem Podium. Heil spricht in ein Mikro und gestikulirert. Lindner steht steif rum. Vor ihnen Menschenköpfe.

Rentenpaket II

Von und für Anzugträger

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar

Die Ampel-Regierung möchte Renten mithilfe des Kapitalmarkts sichern. Über das eigentliche Problem schweigt sie lieber: die Ungleichheit.

13.3.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift

Demos gegen AfD

Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot

Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.

20.1.2024