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Ministerpräsident Stephan Weil mit Mundschutz

Legitimierung von Corona-Maßnahmen

Parlamentarier vermissen Demokratie

Wie können die Parlamente in die Corona-Bekämpfung einbezogen werden? Oppositions-Abgeordnete fordern stärkere Mitwirkung. Bremen prescht vor.
Von Marco Carini

11.11.2020

Eine Wirtin zapft am Tresen ein Bier hinter einem Tröpfchenschutz aus Plexiglas.

Gesetzesgrundlage für Coronamaßnahmen

Koalition will Shutdown retten

Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
Von Christian Rath

6.11.2020

Ein Mann in Schutzkleidung steht an einem Fenster eines Krankenhauses

Corona-Alarmzustand in Spanien

Eine Krise braucht Demokratie

Kommentar von Reiner Wandler
Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.

26.10.2020

Franziska GIffey unterhält sich an einem Besprechungstisch mit einer Frau, andere hören zu

Demokratiefördergesetz gescheitert

Sie darf nicht zerbröckeln

Kommentar von Kevin Čulina
Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.

24.10.2020

Wolfgang Schäuble umgeben von Abgeordneten im Bundestag

Schäuble-Vorstoß für Räte

Mit Heinz im Lostopf

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.

1.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Live-Übertragung des Forum Bellevue zum Thema

Debatte zu Coronapolitik mit Steinmeier

Zu einig im Schloss Bellevue

Der Bundespräsident hat eingeladen. Zwar missglückt die Debatte um Demokratie und das Coronavirus. Erhellend ist das Gespräch trotzdem.
Von Stefan Reinecke

29.6.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister

24.6.2020

Erhöhung der Rundfunkgebühren

Vertrauen für 86 Cent

Gastkommentar von Wolfgang Schröder und Thomas Kralinski
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent ist eine gute und preiswerte Investition in Qualitätsmedien – und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

19.6.2020

ein Mann trägt einen gebastelten Papierhut aus dem Demokratischen Wiederstandsflugblatt , daneben demonstrierende mit Fahnen

Teilnehmer der „Hygiene“-Demos

Mit Zollstock und Grundgesetz

Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“.
Von Klaudia Lagozinski

22.5.2020

US-Präsident Barack Obama zu Besuch in einer Schule

Kritik am Bremer Politik-Unterricht

Ahnungslos an der Urne

Rot-grün-rot findet den Politik-Unterricht an Bremer Schulen super. „Katastrophal“ nennt ihn dagegen ein resignierter Politiklehrer.
Von Jan Zier

21.5.2020

Wirtschaftskrise in Türkei

Mit dem Rücken zur Wand

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Der Türkei droht der Staatsbankrott. Präsident Erdoğan steht unter Druck – und schaltet mal wieder auf Angriff.

13.5.2020

Potrait von Victir Orban vor der ungarischen Fahne

Kurs gegenüber Ungarn

Selbstverzwergung der EU

Gastkommentar von Christoph Heubner
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.

9.4.2020

Jenseits der Normalität

Alles ist brutal fragil

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Je schwerer es wird, die Corona-Lage zu beurteilen, desto größer ist der Bedarf an Sicherheit. Wie kann man mündig darüber sprechen? Ein Versuch.

21.3.2020

Leere Sitzreihen im Bundestag

Koalitionen der nächsten Bundestagswahl

Sorry, aber das ist keine gute Idee

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.

7.3.2020

Bruce Springsteen bei einem Konzert.

Linken-Politiker über sein neues Buch

Hört mehr Bruce Springsteen!

Die Krise der linken Parteien ist hausgemacht, meint Jan Korte. Denn die urbane Linke verstehe nicht mehr, was in Bitterfeld los ist.
Interview von Stefan Reinecke

23.2.2020

Ein Mann trägt eine gemalte Weltkugel auf seinen Schultern

Klimawandel und Gesellschaft

Die falsche Logik der Mitte

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Technologie ist oft der Beginn einer neuen Art zu arbeiten und zu denken. Und die Klimakrise könnte eine große Chance werden.

11.1.2020

Vermummte Gestalt geht in einen Tunnel

Uni-Besetzung in Hongkong

Ausharren im Hörsaal

Viele Protestierende haben die umzingelte Polytechnische Universität verlassen, aber nicht alle. Business-Angestellte demonstrieren in Solidarität.
Von Fabian Kretschmer

19.11.2019

Ein Demonstrant mit hochgezogener Atem- und Augenmaske zwischen Regenschirmen

Augenzeugenbericht aus Hongkong

Universitäten wie Schlachtfelder

Der Dramatiker und Autor Pat To Yan erlebt die Kämpfe zwischen Oppositionellen und der Polizei hautnah. Hier schildert er seine Eindrücke.
Von Pat To Yan

18.11.2019