Linke Parteien in der Krise Das böse Erwachen

Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.

3.6.2023

Verbraucherschutz in Spanien Mehr Rechte bei Vorerkrankungen

Wer eine Krebsbehandlung hinter sich hat, muss das in Spanien nicht mehr offenlegen. Nicht alle EU-Länder folgen dieser Empfehlung des EU-Parlaments.

1.6.2023

Überraschende Neuwahlen in Spanien Eine Frage der Identität

Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach den Regional- und Kommunalwahlen nur eine Chance - und er nutzt sie. Politisch hat er viel vorzuweisen.

29.5.2023

Spaniens Regierung zieht Wahlen vor Mieses Ergebnis für Sánchez

Spaniens linker Ministerpräsident Sánchez hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor räumten rechte Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen ab.

29.5.2023

Regelung in Spanien verfassungsgemäß Richter billigen Abtreibungsrecht

Spaniens Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab. Der Abbruch in den ersten 14 Wochen ist nun endgültig legal.

10.5.2023

Sexualstrafrecht in Spanien Klatsche für die Frauenrechte

Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform.

21.4.2023

Spanien ändert neues Sexualstrafrecht Reform der Reform

Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.

20.4.2023

Spanischer Ministerpräsident in China Sánchez am Hofe von Xi Jinping

Pedro Sánchez hat Xi Jinping besucht, um die Rolle Chinas als Friedensvermittler zu besprechen. Bald fahren Macron und von der Leyen nach Peking.

31.3.2023

Sánchez bleibt Spaniens Regierungschef Misstrauensvotum gescheitert

Die rechte VOX findet keine Verbündeten, für ihren Antrag gegen Sánchez stimmen nur die eigenen Parlamentarier. Die Krise stärkt wohl die Regierung.

23.3.2023

Misstrauensantrag in Spanien Ex-Kommunist für die Franquisten

Beim zweiten Misstrauensantrag der Rechtspartei Vox tritt ein ehemaliger Kommunist als Herausforderer von Ministerpräsident Pedro Sánchez an.

21.3.2023

Geplante Rentenreform in Spanien Rentenreform ohne Sozialkonflikt

Der Sozialist Sánchez hat eine Reform des Rentensystems ausgehandelt. Sie beinhaltet Mehreinnahmen für die Kasse und Anhebung der unteren Renten.

15.3.2023

Frauenquote in Spanien Die Hälfte der Macht für Frauen

Spaniens Regierung will ein Gesetz zur annähernd paritätischen Besetzung von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft verabschieden.

7.3.2023

Proteste in Spanien Rhetorik wie bei Franco

Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.

23.1.2023

Schwangerschaftsabbrüche in Spanien Vox macht auf Orbán

Die rechtsextreme Vox will in Castilla y León das Recht auf Abtreibung einschränken. Schwangere sollen vor dem Abbruch den Embryo-Herzschlag hören.

16.1.2023

Justiz in Spanien Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.

28.12.2022

Hilfspaket der spanischen Regierung Madrids Rundum-Versorgungspaket

Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs Klima.

27.12.2022

Justiz in Spanien Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

20.12.2022

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen Das Ende vom „Aufstand“

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 angewandt. Jetzt wurde er abgeschafft.

16.12.2022

Aufarbeitung des Spanischen Bürgerkriegs Hoffen auf ordentliche Beerdigung

Der faschistische Diktator Franco ließ viele politische Gegner in seinem Mausoleum bestatten. Hinterbliebene der Opfer gehen dagegen vor.

6.12.2022

100 Jahre Kommunistische Partei Spanien Streit um Gedenkbriefmarke

Erzkatholische Anwälte blockieren eine Gedenkbriefmarke an die kommunistischen Partei Spaniens. Die rechte Opposition beschwert sich auch.

16.11.2022