Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
VonDinah Riese, Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann, Jasmin KalarickalundSabine am Orde
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, Israel werde die Kontrolle über den Gazastreifen auf unbestimmte Zeit übernehmen. Weitere Ausländer verlassen Gaza.
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.
Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil.