Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Tschad beherbergt über eine Million Geflüchtete aus Sudan. Zugleich heizt das Regime den Krieg dort mit an. Nun vertieft Deutschland die Partnerschaft.
Auf der Innenminster*innenkonferenz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.
Eigentlich wollte die italienische Regierung Tausende von Asylanträgen in Albanien bearbeiten. Zwei Gerichtsurteile durchkreuzten die Pläne. Dennoch sollen die Lager geöffnet bleiben.
Weil es vorerst keinen Haushalt gibt, könnten Sprach- und Orientierungskurse für Geflüchtete bald stillstehen. Über 500 Firmen warnen nun vor den Folgen.
