taz.de

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.

Von Rainer Rutz

19.9.2023

Demonstranten forderten im September 2022 vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses Aufklärung

Neukölln-Untersuchungsausschuss

„Es musste etwas im Busch sein“

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.

Von Plutonia Plarre

1.9.2023

Polizei hält bei einer Verkehrskontrolle den rechten Arm hoch

Extremismus bei Berlins Polizei

Die Gefahr ist rechts

136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat.

Von Erik Peter

22.8.2023

Verkohlte Bücher vor alter gelber Telefonzelle

Rechtsextremer Täter in Berlin gefasst

Nazi-Rentner geständig

Nach drei Brandanschlägen auf NS-Gedenkorte und einen lesbischen Verein hat die Polizei einen Mann festgenommen. Er ist geständig.

Von Erik Peter

16.8.2023

Ein altmodisches Telefon mit Wählscheibe, in der Mitte steht die Nummer des Notrufs: 110

Mit Diskriminierung allein gelassen

Polizeinotruf verweigert Hilfe

Die Polizei wollte nach einem Anruf bei 110 wegen eines rassistischem Vorfalls in Kladow keine Streife schicken. Zu Unrecht, ergab eine taz-Nachfrage.

Von Susanne Memarnia

14.8.2023

Vergewaltigung in Berlin-Kreuzberg

Görli-Debatte mit falschen Zahlen

Nach angeblich vielen Vergewaltigungen wird über die Sicherheit im Görlitzer Park in Kreuzberg gestritten. Doch von 6 Taten fand nur eine dort statt.

Von Erik Peter

2.8.2023

Nächtliche Polizeihelikopter

Die größte Luftratte

Kommentar von Darius Ossami

Der Hubschrauber der Polizei Berlin ist nahezu im Dauereinsatz. Er fliegt schon für nichtige Anlässe und raubt den Berliner:innen den Schlaf.

2.8.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Von Erik Peter

30.7.2023

Offene Drogenszene in Berlin

Securitys sollen es richten

Die Beschwerden über Vermüllung, Drogenkonsum und -handel am Kottbusser Tor dauern an. Fixpunkt, Betreiber des Drogenkonsumraums, probt nun neue Wege.

Von Plutonia Plarre

28.7.2023

Mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen

Ermittlungsgruppe eingesetzt

Debatte nach Vergewaltigungen am Schlachtensee und im Görlitzer Park: Aus der CDU wird die Schließung des Parks gefordert – Grüne widersprechen.

Von Erik Peter

27.7.2023

Im Prinzenbad Kreuzberg. In Regel hat die Aufsicht in den Bädern einen lauen Job

Debatte um Berliner Freibäder

Die Macht der Bademeister

Kommentar von Plutonia Plarre

Ein Brandbrief, eine kollektive Krankmeldung und die Politik springt. Das Columbiabad in Berlin-Neukölln hätte nicht geschlossen werden dürfen.

21.7.2023

Kai Wegner (CDU) und Iris Spranger (SPD) vor dem Prinzenbad in Kreuzberg

Randale in Berliner Freibädern

Dicke Hose im Prinzenbad

Nach den Krawallen im Neuköllner Columbiabad informiert sich der Regierende Bürgermeister im Prinzenbad über die Situation in den Berliner Freibädern.

Von Plutonia Plarre

13.7.2023

Schlafplatz eines Obdachlosen zwischen Müll, Unrat, alten Veranstaltungsplakaten und einem Baugerüst am Straßenrand vor einem sanierungsbedürftigem Mehrfamilienhaus.

Verfall und Ignoranz in Berlin

Wo ist Jesus, wenn man ihn braucht?

Kolumne Das bisschen Haushalt von Ambros Waibel

Unser Kolumnist lebt auf der schlechten Seite eines Berliner Viertels. Weder Nachbarn noch Senat scheinen sich für eine Verbesserung zu interessieren.

10.7.2023

Prozessbeginn im Neukölln-Komplex im August 2022

Untersuchungsausschuss Neukölln

Die Überraschung liegt im Detail

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause treten die ersten Polizisten im Neukölln-Untersuchungsausschuss in den Zeugenstand.

Von Plutonia Plarre

26.6.2023

Adbusting Berlin Polizei Aktion Rassismus Polizeiproblem

Adbusting-Aktion gegen die Polizei

Das Pozilei-Problem

Rund 100 Fake-Plakate hat die Gruppe "Gegen deutschnationale Polizei" in Berlin verklebt. Die Polizei ermittelt, kann aber nicht sagen, warum eigentlich.

Von Gareth Joswig

14.6.2023

Journalistin Wafaa Albadry steht am Freitag vor dem Gericht in Berlin Moabit.

Prozess gegen Journalistin in Berlin

Wie eine Vergeltungsmaßnahme

Prozess gegen Journalistin wird eingestellt. Sie wurde beschuldigt Polizist*innen „Nazi-Cops“ genannt zu haben. "Nicht mein Wortschatz", so die Angeklagte.

Von Luise Mösle

9.6.2023

Mutombo Mansamba, hält ein Bild seines gestorbenen Bruders Kupa Ilunga Medard Mutombo, vor Beginn einer Pressekonferenz in der Beratungsstelle ReachOut zum Fall von Kupa Ilunga Medard Mutombo, der drei Wochen nach einem Polizeieinsatz ums Leben kam.

Polizeigewalt gegen Schwarzen

Beschwerde im Fall Mutombo

Nach dem Tod eines psychisch kranken Schwarzen nach einem brutalen Polizeieinsatz wirft die Anwältin des Bruders den Behörden Ermittlungsversagen vor.

Von Tobias Bachmann

7.6.2023