CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel angeklagt.
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits verstummt war.
