CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
Podcast Sabine am Orde, Anna Lehmann, Jasmin KalarickalundStefan Reinecke
Der Bundestag geht in die Sommerpause – und die Ampel hat Halbzeit. Wie ist ihre Bilanz? Hält das noch zwei Jahre? Das Podcast-Team ist geteilter Meinung.
Je lauter man in den Thüringer Wald hineinruft: „Ihr seid scheiße“, desto mehr wählen dort erst recht rechts. Deshalb gilt: nur immer die Ruhe bewahren.
Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.