Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Staatsanwaltschaft fordert im G20-Laserpointer-Prozess Bewährungsstrafe, die Verteidiger plädieren dagegen auf Freispruch – und werfen der Polizei Lügen vor.
Viele Kinder aus dem Schanzenviertel wurden vom G20-Gipfel traumatisiert. Die Eltern forderten eine Geste der Wiedergutmachung. Die kommt jetzt – nach elf Monaten.
Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
