Nach dem Urteil wegen Hetze sollte der Bachmann-Prozess neu aufgerollt werden. Nun beschränkt die Verteidung ihre Berufung auf ein geringeres Strafmaß.
Schon lange wird Facebook dafür kritisiert, nicht genug gegen Hasskommentare zu tun. Bald könnten deshalb Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet werden.
Die Richterin bescheinigt der Rechtsextremistin Ursula Haverbeck jegliches Fehlen von Einsicht. Sie verurteilt die Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft.
Lutz Bachmann kommt mit einer Geldstrafe davon. Die Richter stellen klar: Der Pegida-Gründer und alle, die sich ausdrücken wie er, sind Volksverhetzer.
Weil er zum Hass gegen Flüchtlinge anstachelte und diese herabwürdigte, muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann 120 Tagessätze zahlen. In Haft muss er nicht.
3.500 Teilnehmer hatte die „Pegida“-Demo am Montag. Die Staatsanwaltschaft prüft Tatjana Festerlings Aussage, Regierungsparteien seien die Nazis von heute.
Ein Neonazi der verbotenen Gruppe "Besseres Hannover" soll sich für Angriffe auf Parteibüros verantworten. Führende Mitglieder wegen Volksverhetzung angeklagt.
Ein AfD-Politiker hat auf Facebook eine antisemitische Karikatur veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt jetzt gegen ihn wegen Volksverhetzung.
Ein psychisch kranker Mann muss eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen, weil er monatelang in Internet-Foren wüst schimpfte, beleidigte und drohte.
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird.
