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Erhebung zu Militärausgaben

EU rüstet auf – und hat wenig davon

Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken.

Von Tanja Tricarico

30.11.2023

Lars Klingbeil, SPD Co-Vorsitzender nehmen an einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der SPD Bundesspitze teil.

Merz-Forderungen zu Sozialabbau

Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

30.11.2023

Hendrik Wüst spricht mit Marcus Opendrenk und Nathanael Liminski im Düsseldorfer Landtag

Finanzlücke und Schuldenbremse

Das Loch in den Ländern

Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.

Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch

29.11.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise

„Nicht auf Zeit spielen“

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.

Interview von Hannes Koch

28.11.2023

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz erklärt seine Regierung

Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.

28.11.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch

Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.

Von Simon Poelchau

25.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.

Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.

Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Eine Soldatin steht vor einem Panzer mit Gewehr

Sondervermögen ist sicher

Keine Sperre für die Bundeswehr

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil bangen alle Ministerien. Verteidigungsminister Pistorius kann sich entspannen. Das Sondervermögen ist ausgenommen.

Von Tanja Tricarico

23.11.2023