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Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt SPD-Noch-Landeschef Raed Saleh

Machtkampf in der Berliner SPD

Saleh verliert Parteivorsitz

Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.

Von Rainer Rutz

20.4.2024

CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner und SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

Ausbau der E-Ladeinfrasturuktur

Kilo-, mega-, gigaviel Strom

Für die wachsende Zahl an E-Autos braucht es eine wachsende Infrastruktur an Ladesäulen und -stationen. Der Senat hat jetzt auch eine Strategie dafür.

Von Claudius Prößer

19.4.2024

Millionen für das Berliner Stromnetz

Der Stromhunger wächst

Die Stromnetz GmbH bekommt 300 Millionen Euro neues Eigenkapital – es wird für den Ausbau im Rahmen der Energiewende dringend gebraucht.

Von Claudius Prößer

17.4.2024

Klaus Lederer ist Theaterfan, fürs Foto stellte er sich in der

Klaus Lederer übers Älterwerden

„Eine Zeit großen Raubbaus“

Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist gerade 50 geworden. Ein Gespräch darüber, was 30 Jahre im Hamsterrad Politik mit Körper und Psyche machen.

Interview von Rainer Rutz und Uwe Rada

17.4.2024

Das Alte Museum Berlin von außen – es hat ab Mitte April montags und dienstags geschlossen. Geöffnet ist nur noch von Mittwoch bis Sonntag

Museen nun auch dienstags zu

Vor verschlossenen Türen

Wegen der angespannten Haushaltslage schließen ab Mitte April einzelne Museen außer montags auch am Dienstag. Die Grünen finden das kontraproduktiv.

Von Andreas Hergeth

2.4.2024

Das Bild zeigt die verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer Straße in Schöneberg

Konsequenzen aus der Signa-Pleite

Kontrolle ist besser

Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.

Von Rainer Rutz

2.4.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit Grabenkämpfen.

Von Rainer Rutz

13.3.2024

Franziska Giffey (SPD, l-r), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin, und Kerstin Busch, Geschäftsführerin der Berliner Stadtwerke, stehen bei einem Pressetermin zum Bau von

Photovoltaik in Berlin

Solarboom ohne Senat

Auf landeseigenen Gebäude tut sich nichts beim Solarausbau. Im vergangenen Jahr wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen.

Von Clara Suchy

11.3.2024

Dampf steigt vom Vattenfall Heizkraftwerk Scharnhorststraße am Morgen auf

Auswege aus der Haushaltskrise

Klimazuschüsse für Betriebe

Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage – auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.

Von Anastasia Zejneli

8.3.2024

Auf der ITB am Berlin-Brandenburg-Stand: Kai Wegner und Franziska Giffey posieren mit Albert, dem Maskottchen für die Fußball-EM, ein touristisches Zugpferd in diesem Sommer

Berlin auf der ITB 2024

Maskottchen rührt die Werbetrommel

Es geht wieder steil nach oben mit Besucherzahlen. Auf der ITB wird um mehr Touris geworben. Grüner kritisiert die unkritische Freude am Overtourism.

Von Andreas Hergeth

5.3.2024

Das Bild zeigt das Vivantes Auguste-Viktoria-Klinkum in Schöneberg

Krankenhauskonzern Vivantes

Sollen sie doch laufen

Mit Vivantes weigert sich ausgerechnet eines der größten Landesunternehmen, seinen Beschäftigten ein rabattiertes Deutschlandticket anzubieten.

Von Rainer Rutz

22.2.2024

Das Bild zeigt Luise Lehmann und Raed Saleh

SPD Berlin

Mission Machterhalt

Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann.

Von Rainer Rutz

15.2.2024

Kommunalisierung der Energieversorgung

Nachschlag beim Etat

Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.

Von Stefan Alberti

14.2.2024

Kampf um die Berliner SPD

Ein Duo verspricht den Neuanfang

Die Parteilinken Kian Niroomand und Jana Bertels geben ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt. Wird es eine Mitgliederbefragung geben?

Von Uwe Rada

13.2.2024

Senatorin und SPD-Landesvorsitzende Giffey auf einer dunklen Straße.

AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung

Komplett verstrahlt

Kommentar von Rainer Rutz

Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.

12.2.2024