Die Bundesregierung erlaubte 2023 Waffenausfuhren über 12,2 Milliarden Euro. Hintergrund sind die weltpolitischen Spannungen. Größter Abnehmer war die Ukraine.
Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung.
Zwar wurde der US-Shutdown abgewendet, doch der Übergangshaushalt beinhaltet keine Ukraine-Hilfe. An einer ukrainischen Pipeline ist ein Feuer ausgebrochen.
Selenskyj zufolge sei der Nato-Beitritt der Ukraine „eine Frage der Zeit“. Deutschland sagte ihm seit Kriegsbeginn Waffen im Wert von Milliarden Euro zu.
Bundesregierung und Rüstungsunternehmen verhandeln offenbar über Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die kann auf weitere US-Finanzhilfe hoffen.
