Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
Mitarbeiter des Waffenherstellers Sig Sauer ließen ohne Genehmigung Pistolen aus Eckernförde nach Kolumbien exportieren. Nun fiel das Urteil.
April Corley war Profi-Rollskaterin. Seit sie in Ägypten Opfer eines Angriffs der Armee wurde, setzt sie sich gegen Waffenlieferungen ein.
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Waffen verkauft. Das geht auch auf den Lieferstopp nach Saudi-Arabien zurück.
Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.
Das mexikanische Militär hatte sich dagegen gewehrt, den Fall der 43 verschleppten Studenten aufzuklären. Mexikos neuer Präsident rollt den Fall jetzt neu auf.
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Das Peng-Kollektiv gab sich als CDU-Verband aus und forderte das Ende von Waffentransporten. Dafür gibt es jetzt symbolischen Preis.
Der Grüne Özdemir kritisiert Waffenlieferungen an die Türkei, SPD-Mann Annen verteidigt sie. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“ – oder vielleicht doch?
Die Türkei steuert immer weiter Richtung Autokratie. Kritik wird auch dann nötig bleiben, wenn deutsche Staatsbürger wieder frei sind.
Der UN-Sicherheitsrat gewährt Russland eine Ausnahmegenehmigung, um Waffen an die Zentralafrikanische Republik zu liefern.
Kurdische Peschmerga und irakische Streitkräfte bekämpfen sich nördlich von Kirkuk. Womöglich mit dabei: Waffen aus Deutschland.
Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.
Der globale Rüstungshandel wuchs 2011 bis 2015 um ein Siebtel, doch Deutschlands Ausfuhren sanken um 51 Prozent, zeigt ein neuer Bericht.
Türkische Staatsanwälte wollen zwei Erdogan-kritische Journalisten für immer hinter Gittern sehen. Für sie sind Can Dündar und Erdem Gül Spione und Terrorhelfer.
Ein Polizeiabkommen biete Chancen, sagt Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter des Bundes. Waffenlieferungen sieht er kritisch.
Russland solle seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abziehen, fordert die Nato. Der russische Außenminister warnt den Westen vor weiteren Waffenlieferungen.
Beim Thema Ukraine sind sich die Grünen weiter uneinig: Parteichef Cem Özdemir lehnt die Lieferung von Waffen strikt ab, Marieluise Beck will sie nicht ausschließen.
Ein Nein zu Waffen für die Ukraine und ein Teilzeitmodell für Familien: Damit will die SPD aus dem Umfragetief. Doch eine Affäre könnte das vermasseln.
Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew.
Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm.
Der US-Außenminister reist heute zu Gesprächen in das Land; ob Waffen geliefert werden ist unklar. Die Gefechte im Osten gehen unvermindert weiter.
Die US-Debatte über Waffen für die Ukraine riecht nach Verstetigung des Konflikts mit Russland. Diplomatische Lösungen werden so torpediert.
Die USA wollen „in der nahen Zukunft“ keine Waffen liefern, sich aber die Option offen halten. Außenminister Steinmeier lehnt eine militärische Lösung vehement ab.
Separatistenführer will in der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ bis zu 100.000 Kämpfer mobil machen. Merkel gegen deutsche Waffenlieferung.
Der Kampf gegen den Terrorismus und die Ausbildung von Soldaten sind Teil der Vereinbarung. Diese wertet der Iran auch als Zeichen des Widerstands gegen die USA.
Ein russisches Flugzeug voller Waffen landet in Nigeria und wird beschlagnahmt. Frankreich sagt: Das Zeug gehört uns und sollte nach Tschad.
Gegen Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird wegen illegaler Ausfuhr von Kriegswaffen ermittelt. Gehalt erhalten sie trotzdem weiter.
Die Grünen wollen sich in der Außenpolitik neu positionieren. Frieden schaffen ohne – oder mit noch mehr Waffen? Heraus kommt ein klares Jein.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Auch die Bundeswehr nimmt an einem Natomanöver in der Ukraine teil. Derweil bestätigt Kiew Waffenlieferungen des Militärbündnisses an die Regierungstruppen.
Kriege zu führen, indem man andere bewaffnet, ist vor allem heuchlerisch. Was kurzfristig funktionieren soll, geht mittelfristig meistens schief.
Sig Sauer soll vor neun Jahren 5.000 Pistolen illegal in den Irak geliefert haben. Einige seien später PKK-Kämpfern in die Hände gefallen.
Die ersten deutschen Militärgüter sind in Erbil eingetroffen. Sie sollen den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat helfen.
Die Union spricht viel von außenpolitischer Verantwortung – gemeint ist das stets militärisch. Gegenüber Flüchtlingen ist sie dagegen immer zynisch.
Mehrere westliche Länder wollen die Kurden aufrüsten. Da will Deutschland nicht abseitsstehen, schickt aber teilweise veraltetes Militärgerät.
Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive.
Selten sachlich hat der Bundestag über Waffen für Nordirak debattiert. Aber sowohl Regierung als auch Opposition blieben wichtige Erklärungen schuldig.
Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet.
Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet. Merkel will diese Haltung in einer Regierungserklärung begründen und Steinmeier warnt vor einem möglichen kurdischen Staat.
Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Merkel.
Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des Bundestags.
Die USA überlegen, auch in Syrien Einsätze zu fliegen. Deutsche sind nach einer Umfrage gegen Waffenlieferungen in den Irak.
Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.
Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
