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Eine Baustelle für ein neues Gleis. Zwei Metallstangen sind immer wieder befestigt an Querbalken. Diese liegen in einem Kiesbett.

Schuldenbremse bremst Klimaschutz

Schulden for Future

Gastkommentar von Maurice Höfgen

taz-Autor Nick Reimer meint, die Schuldenbremse helfe dem Klimaschutz. Ökonom Maurice Höfgen widerspricht. Er warnt vor grüner Austerität.

16.8.2024

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement.

Bundeskanzler und Haushaltsstreit

Die Mysterien des Kanzlers

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?

9.8.2024

Investitionen in Erneuerbare

Schuldenbremse hilft Klimaschutz

Kommentar von Nick Reimer

Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur klüger ausgegeben werden.

9.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

DIW-Ökonom über Vermögensteuer

„Bis zu 17 Milliarden Euro“

Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.

Interview von Simon Poelchau

5.8.2024

Die Bremer Schuldenuhr am Parteibüro der FDP mit Stand vom 22. Juli 2024. Ausgewiesen sind für das Land Bremen Schulden von etwa 23,36 Milliarden Euro, und für den Einzelnen 33.774 Euro. Die Uhr des Bunds Deutscher Steuerzahler spricht hier von

FDP zieht Bremer Haushalt vor Gericht

Keine Subvention fürs Klima

Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.

Von Lotta Drügemöller

24.7.2024

Finanzminister Christian Lindner mit seinem Mobiltelefon im Deutschen Bundestag

Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung

Freiwilliges Händebinden

Gastkommentar von Julia Friedrich

Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.

24.7.2024

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.

Von Anna Lehmann

16.7.2024

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, schaut grimmig.

Schuldenbremse

Schulden? Kein Problem!

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?

15.7.2024

Ökonom zur Schuldenbremse

„Bundesregierung schränkt sich ein“

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.

Interview von Simon Poelchau

5.7.2024

Vor blauem Hintergrund sind die Köpfe von Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner zu sehen

Ampel einigt sich auf Haushalt

Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt

Jetzt wird abgestottert

In Sachsen-Anhalt sind die Kassen leer, weshalb CDU und FDP mit der Schuldenbremse geschmeidig umgehen. Wie wirken sich knappe Kommunalfinanzen aus?

Von Thomas Gerlach

7.7.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze

Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Geldforderungen der Industrie

Verschobene Fronten

Kommentar von Simon Poelchau

Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.

12.6.2024

Kormoran sitzt auf einer Straßenlaterne über dem überfluteten Neckar bei Heidelberg

Ökonom Hüther über die Schuldenbremse

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Interview von Simon Poelchau

4.6.2024