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Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Von Stefan Alberti

21.3.2024

Mehrere Männer präsentieren einen Bericht auf einer Pressekonferenz.

Wirtschaftsberatung der Bundesregierung

40 Jahre neoliberale Schlagseite

Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Von Simon Poelchau

12.3.2024

Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

1.3.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen zu Journalisten.

Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig

An der Schuldenbremse vorbei

Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren?
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

28.2.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Von Rainer Rutz

23.2.2024

Ein Mann hält ein Mikrophon in den Händen und spricht zu seinen Zuhörer:innen.

Konjunkturflaute in Deutschland

Habeck will mehr

Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
Von Kai Schöneberg

15.2.2024

Baustelle eines großen Wohnhauses. Es dämmert.

Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute

„Rezept für eine Rezession“

Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Von Rainer Rutz

11.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und olaf Scholz im Deutschen Bundestag

Neuer Haushalt der Ampelkoalition

Umverteilen in die falsche Richtung

Kommentar von Anja Krüger
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.

31.1.2024

Unbelaubte Bäume und Windräder

Kosten der Energiewende

Klimaschutz gegen Schuldenbremse

Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
Von Hannes Koch

31.1.2024

Porträt von Wolfgang Tiefensee, nachdenlich blickend

Debatte um Migration

„Blühende Landschaften“ in Afrika

Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
Von Anna Lehmann

30.1.2024

Blick in den Plenarsaal den Bundestags.

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Lasse Petersdotter kommt zu einer Sitzung des Landtags in den Plenarsaal im Kieler Landeshaus.

Grünen-Fraktionschef über grüne Politik

„Wohlstand schafft Ruhe“

Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven.
Interview von Esther Geißlinger und Jan Kahlcke

23.1.2024

Ein Windrad wird aufgebaut.

Ökonom über die Schuldenbremse

„Sie muss reformiert werden“

Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.1.2024

Rolf Mützenich vor der SPD Medienwand

Geheimtreffen von Rechtsextremisten

„AfD in dieser Frage stellen“

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Von Anna Lehmann

12.1.2024

Viele Traktoren fahren hintereinander her.

Junglandwirtin über die Bauernproteste

„Das Fass war voll!“

Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.
Interview von Tobias Bachmann

12.1.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Eine Person schaut auf eine Fluganzeige am Flughafen Hamburg.

Debatte über den Bundeshaushalt

Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Von Hannes Koch

11.1.2024