Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik kritisiert.
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Typ: Bericht
Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will die Maghrebländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch Homosexualität ist in diesen Ländern strafbar.
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Typ: Bericht
Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist gesunken. Das Bundesamt nennt das geplante Gesetz zu sicheren Herkunftstaaten als Grund.
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Typ: Bericht
Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit den Vorfällen in Köln will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das Verfahren hat jetzt begonnen.
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Typ: Bericht
Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Baden-Württembergs Ministerpräsident will eventuell im Bundesrat den neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die CSU lehnt seine Bedingungen ab.
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Typ: Bericht
Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es ist Zeit für Zäune um Deutschland statt für das Multikulti-Paradies. Diese Grünen bringen einen halt doch immer wieder auf die Palmer.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Zäune um die EU und bewaffnete Bewachung: Boris Palmer schießt mal wieder quer und will, dass die Grünen die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer anerkennen.
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Typ: Bericht
Sichere Herkunftsstaaten? Der Minister kann leider nicht. Warum sich wichtige Grüne im Moment gerne in Schweigen hüllen.
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Typ: Bericht
Wer in Algerien, Marokko und Tunesien ins Visier der Behörden gerät, muss Folter fürchten. So viel zu den neuen sicheren Herkunftsstaaten.
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Typ: Bericht
Vier von fünf Deutschen sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Zwei Drittel sprechen sich für eine Obergrenze aus.
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Typ: Bericht
Wie stimmen die Grünen im Bundesrat in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten ab? Nicht unbedingt so, wie es beim Parteitag beschlossen wurde.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.
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Typ: Bericht
Die SPD sieht in dem Vorstoß der CSU eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. CDU und SPD wollen den Familiennachzug für Syrer verschärfen.
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Typ: Bericht
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