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Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein.
18.1.2023
Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister. Politiker*innen fordern ihn auf, Panzer an die Ukraine zu liefern.
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: nein, nicht Boris „Pistole“ Pistorius, sondern Volker „Verkehrtminister“ Wissing.
Dass Boris Pistorius (SPD) neuer Verteidigungsminister wird, ist eine Überraschung. Dabei war in Niedersachsen klar, dass er nach Höherem strebt.
17.1.2023
Boris Pistorius, künftiger Bundesverteidigungsminister, will die Bundeswehr bei Modernisierungen „ganz eng“ mitnehmen. Am Donnerstag soll er vereidigt werden.
In Niedersachsen steigt die Zahl der Geldautomatensprengungen auf ein Rekordhoch. Ärgerlich ist, dass künftig die Kunden darunter leiden werden.
27.12.2022
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
4.10.2022
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
3.12.2021
Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
28.11.2021
Niedersachsen arbeitet seit Jahren an einer Strategie gegen sogenannte Clankriminalität. Die neuste Idee: Luxuskarren und Führerscheine einkassieren.
22.7.2021
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
6.7.2021
In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles Einzelfälle?
4.5.2021
Lärmgegner*innen protestieren in Osnabrück gegen Motorräder, indem sie mit Rasenmähern Krach machen. Genehmigt wurden nur 30 Minuten.
28.4.2021
Die niedersächsische Kriminalitätsstatistik bestätigt, was alle befürchtet haben: Die Fälle häuslicher Gewalt haben im vergangenen Jahr zugenommen.
23.3.2021
Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gab regelmäßig Anlass zur Kritik. Auf ihn folgt nun Gwendolin von der Osten als erste Frau auf dem Posten.
25.2.2021
Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.
3.2.2021
Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es verspricht.
8.1.2021
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
10.11.2020
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
6.9.2020
Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
17.7.2020