Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss fühlt sich von der Landesregierung in seiner Arbeit gestört. Montag stellt sich Ministerpräsident Bouffier seinen Fragen.
Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu.
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die europaweite Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Hessens Ministerpräsident will aber nicht von ihr lassen.
In Hessen haben CDU und Grüne den Koalitionesvertrag unterzeichnet. Nun geht es in die Weihnachtspause, denn das Kabinett wird erst am 18. Januar vereidigt.