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Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU

Berliner Verkehrssenatorin in Kritik

Schreiners neueste Baustelle

Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
Von Stefan Alberti

20.9.2023

Stau auf beiden Fahrseiten der Berliner Autobahn

CDU-Verkehrspolitik in Berlin

Von Verkehrswende zu Autokonstante

Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
Von Gareth Joswig

17.9.2023

Kai Wegner und Christoph Gröner

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Teure Spenden für Wegner

Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?
Von Erik Peter und Uwe Rada

10.9.2023

Das Bild zeigt Kai Wegner und Ottilie Klein von der CDU

Landesparteitag der Berliner CDU

Nicht mal Autofahrer ausgrenzen

Kai Wegner wird als CDU-Landeschef mit Rekordergebnis wiedergewählt. Er gibt sich unideologisch – und streichelt doch die konservative Seele.
Von Stefan Alberti

9.9.2023

Das Foto zeigt die designierte Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, die am 9. September beim Parteitag gewählt werden soll.

Landesparteitag am 9. September

Die CDU bekommt eine Generalin

Parteichef Kai Wegner schlägt nun offiziell die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein für den Posten vor. Bislang ist Stefan Evers Generalsekretär.
Von Stefan Alberti

30.8.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politiker Stefan Evers, der seit Ende April zugleich Finanzsenator und Generalsekretär seiner Partei ist.

Wechsel beim CDU-Landesparteitag

Generalin statt General?

Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden.
Von Stefan Alberti

15.8.2023

Menschen mit Anzügen und Schildern in der Hand schauen gespannt hoch

100 Tage Schwarz-Rot in Berlin

Die Stadtrand-Koalition

Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts gerückt.
Von Uwe Rada

4.8.2023

Christoph Gröner steht zusammen mit seinem Geschäftsführer, dem ehemaligen CDU-Minister Ronald Pofalla, bei einem PR-Termin der Bauwirtschaft

820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin

Linke fordert Verbot von Großspenden

Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
Von Gareth Joswig

3.8.2023

Kai Wegner schaut auf Friedrich Merz, der gerade spricht

Berliner CDU nach Merz-Aussage

Ablehnender Blick nach rechts

Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
Von Erik Peter

24.7.2023

Die Gesichter von vielen menschen sind zu sehen, die für die GEW streiken. Über ihren Köpfen wird ein Schild gehalten. Die Aufschrift:

Leh­re­r*in­nen-Streik für kleine Klassen

Senat soll Wahlversprechen halten

3.000 Leh­re­r*in­nen demonstrieren vor dem Roten Rathaus. Sie erinnern die CDU an ihr Wahlversprechen über kleine Klassen zu verhandeln.
Von Benjamin Probst

7.6.2023

Ein Vorlesungssaal schräg von hinten. Die Studierenden blicken auf die Leinwand vorne im Raum.

Entscheidung im Abgeordnetenhaus

Semesterticket verhungert im Ausschuss

Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine gelassen.
Von Benjamin Probst

26.5.2023

Kai Wegner mit Partnerin

Die Wahrheit

Der altböse Feind

Berlin-Wahlgewinner CDU: 100 Tage nach der Wahlwiederholung eine vorausschauende Abrechnung mit den Wiedergängern von Diepgen und Co.
Von Uli Hannemann

23.5.2023

Der Immobilieninvestor Christoph Gröner hält eine Rede mit Headset.

Mutmaßlich illegale Parteispende

CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe

Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
Von Gareth Joswig und Erik Peter

22.5.2023

Kai Wegner sitzt bei einer Pressekonferenz hinter seinem Namensschild

Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende

Kai Wegner im Spendensumpf

Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.
Von Gareth Joswig

18.5.2023

Von links nach Rechts: Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin, Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, und Stefan Evers (CDU), Finanzsenator.

Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot

Ein schönes Stück vom Steuerkuchen

Kommentar von Marie Frank
Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.

8.5.2023

Berlins neuer CDU-Kultursenator

Kultur? Schnickschnack!

Kommentar von Susanne Messmer
Berlins neuer Kultursenator Joe Chialo (CDU) wird schon jetzt von seiner eigenen Partei belächelt. Wird er die Kultur verteidigen können?

29.4.2023

Kai Wegner und andere

Wahl von Kai Wegner in Berlin

Demütigung statt Triumph

Kommentar von Bert Schulz
Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme der Stadt anzugehen.

27.4.2023

Wegner gewählt im dritten Wahlgang

Kai besser zurück in die Kiste

Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.
Von Erik Peter und Gareth Joswig

27.4.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Von Stefan Alberti

26.4.2023

Franziska Giffey sieht aus den Augenwinkeln zu Kai Wegner

Schwarz-rote Koalition

Berlins SPD sieht schwarz

Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
Von Anna Lehmann, Gareth Joswig und Bert Schulz

24.4.2023