Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
20.000 Unterschriften werden gebraucht für das Volksbegehren zum Fahrradpolitik. Initiativen debattieren und sammeln Strategien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins größte Radler-Lobby unterstützt das geplante Volksbegehren nicht. Das ist absurd, denn der ADFC teilt eigentlich alle geplanten Inhalte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem „Volksentscheid Fahrrad“ sollen RadlerInnen endlich ein größeres Stück vom Straßenkuchen abbekommen. Nur der ADFC zögert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Initiative gegen Unterrichtsausfall ist schon an der ersten Hürde gescheitert. Initiator Florian Bublys kritisiert, dass sich die Stadt mit der Misere abgefunden habe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die direkte Demokratie hat den Reichtum der Schweiz befördert, aber auch die SVP. Wer die nicht will, muss den Volksgedanken attackieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Rot-Schwarz will die Regeln für die Sammlung von Unterschriften verschärfen. Die direkte Demokratie wird so zur Schönwetter-Nummer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so!
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel über die Auseinandersetzung mit Mieteraktivisten, die Probleme einer wachsenden Stadt und fehlende Radwege.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wie es der direkten Demokratie in Deutschland geht, untersucht der Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Für 2015 besteht Hoffnung auf Reformen.
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Typ: Bericht
Der Senat will die direkte Demokratie erweitern – aber nur ein Mal, um die Berliner zu ihrer Meinung zu Olympia zu fragen. Termin soll Mitte September sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gewerkschaft Ver.di feiert im Kampf um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft einen Etappensieg. Derweil hat ein ENO-Betriebsrat Hausverbot.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Bei seinem Schweiz-Besuch war Präsident Gauck für die EU-Freizügigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug. Nur einmal provozierte er Widerspruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
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Typ: Bericht
Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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