Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kommentar
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Referenden retten nicht die Demokratie. Im Gegenteil, Detailfragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, fördert rechten und linken Populismus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.
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Typ: Bericht
Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde genommen. Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
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Typ: Bericht
Nord gegen Süd, Alt gegen Jung, Oben gegen Unten: Wenn das Volk entscheiden darf, ist man sich nur so halb einig. Was tun gegen diese Spaltung?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Mit der Rekordzahl von über 100.000 Unterschriften hat der „Volksentscheid Fahrrad“ eigentlich kein Mandat mehr zum Verhandeln – nur zum Durchmarsch.
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Typ: Bericht
Unglaublich: Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat 105.425 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – in weniger als einem Monat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. Bisher hat sie lediglich 15.000.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 Unterschriften.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das viel diskutierte Gelände fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bezirke lehnen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkünfte ab, weil sie sich nicht gegen Bezirks-, sondern Landesbeschlüsse richten würden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
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Typ: Interview
Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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