Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
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Typ: Bericht
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kommentar
Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht. Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Umweltverwaltung veröffentlicht das Gutachten zum Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Die taz hatte es Anfang Januar publik gemacht.
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Typ: Bericht
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Bezirk will das Pfützen-Holper-Fraenkelufer in Kreuzberg sanieren, eine Initiative ist dagegen. Das ist absurd.
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Typ: Bericht
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft, sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als Demokratieschulen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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