piwik no script img

taz zahl ich
Frauen demonstrieren gegen irisches Abtreibungsverbot

Bürgerräte in Irland

Ein Gremium für heikle Themen

Irlands Bürgerrat stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Das macht ihn aber auch zum Prellbock.
Von Ralf Sotscheck

21.2.2021

Macron zuckt die Schultern und streckt abwehrend die Hände aus.

Bürgerräte in Frankreich

Fortschrittlicher als die Regierung

Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit.
Von Rudolf Balmer

21.2.2021

Dirk Adams (Bündnis90/Die Grünen), Justizminister von Thüringen steht neben dem Landeswappen von Thüringen

Mitbestimmung in der Pandemie

Thüringen startet Coronabürgerrat

In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
Von Michael Bartsch

25.1.2021

Eine Konferenz von Mehr Demokratie 2019 in einem Münchener Wirtshaus - Menschen heben zu einer Abstimmung die Hand

Bürgerräte zu Außenpolitik

Querschnitt gegen den Populismus

In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang

Direkte Demokratie in Berlin

Wie überstimmt man das Volk?

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Von Bert Schulz

6.1.2021

Großflächige Werbeplakate werben für die Berlinale in 2020

Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“

Direkte Demokratie sabotiert

Kommentar von Erik Peter
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.

28.11.2020

Protest für die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius vor dem Kanzleramt in Berlin . Schild mit der Aufschrift 1,5 Grad ist das Limit

Klimaprotest und 1,5-Grad-Ziel

Die Abstimmungsoption

Gastkommentar von Martin Zülch
Ein selbstorganisiertes Plebiszit könnte 2021 die klimapolitische Orientierung am 1,5-Grad-Ziel verstärken. Nämlich durch Druck von unten.

17.11.2020

Menschen sitzen auf einer Bank, im Hintergrund viele menschen auf dem Tempelhofer Feld

Bebauung des Tempelhofer Feldes

„Öde Brache“-„Quatsch! Ein Biotop“

Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

10.11.2020

autos stehen in Berlin im Stau

Volksentscheid „Autofrei“ in Berlin

Mehr radikal als realistisch

Kommentar von Claudius Prößer
Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.

24.10.2020

Informationsmaterial für das Volksbegehren liegt auf einem Tisch

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Weg zur nächste Stufe ist frei

Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.

22.9.2020

Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße

Direkte Demokratie in Berlin

Bremssenator muss jetzt loslegen

Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Von Bert Schulz

14.9.2020

Menschen laufen in regenkleidung auf einer Demo durch die Straße

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Entscheidung in zehn Tagen

Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.

11.9.2020

Illustration des Sterntalermärchens: Ein Mädchen steht, vom Betrachter abgewandt bei Nacht auf einer Waldlichtung, hält sein Hemd auf, in das die Sterne vom Himmel als Golddukaten fallen

Initiative möchte Volksbegehren

Geld für alle für nix

Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
Von Lotta Drügemöller

2.9.2020

Zahlreiche geschnürte Unterschriften-Pakete der Volk-Ini Deutsche Wohnen und Co. enteignen in einem Karton.

Mieten-Initiativen in Berlin

Youtube-Tutorial für Bürger-Inis

Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
Von Gareth Joswig

23.7.2020

Ein schwarzer Königspudel ist mit im Klassenzimmer einer Thüringer Gemeinschaftsschule

Aktivist zu Gemeinschaftsschulbeschluss

„Die Einigung ist historisch“

Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
Interview von Ralf Pauli

22.7.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Von Esther Geißlinger

18.6.2020

menschen stehen mit Plakaten bei einem Protest

Volksentscheide in Berlin

Demokratie wird direkter

Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
Von Bert Schulz

29.5.2020

Ein Mann mit mundschutz geht über eine Straße

Volksentscheide in Berlin

Direkt geht anders

Kommentar von Bert Schulz
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.

29.5.2020

Ein Teich in flacher Marschlandschaft vor einem Bauernhaus

Gericht weist Fracking-Gegner ab

Niederlage ohne Verlierer

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Von Esther Geißlinger

9.12.2019

Mitglieder einer Initiative übergeben unterschriften

Senat lässt Volksbegehren nicht zu

Werbefrei? Aber nicht in Berlin!

Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Von Bert Schulz

2.12.2019