Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
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Typ: Bericht
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.
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Typ: Kommentar
Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen unterschrieben.
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Typ: Bericht
Im Januar kam ein Bürger:innenrat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Expert:innen empfehlen, das Konzept auszuweiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.
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Typ: Bericht
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
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Typ: Bericht
Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
160 ausgeloste Bürger:innen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Irlands Bürgerrat stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Das macht ihn aber auch zum Prellbock.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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