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Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
Von Anja Krüger

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
Von Pascal Beucker

22.2.2024

Christian Lindner zeigt mit dem Finger auf die Kamera

Streit um Wachstumschancengesetz

Lindner fordert Ende der Blockade

Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.

21.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.
Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024

Menschenmenge zündet Lichter mit dem Handy auf dem Marktplatz der Altstadt von Schwerin

Rechtsruck im politischen Diskurs

Das Problem reicht bis in die Mitte

Kommentar von Dinah Riese
Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.

18.1.2024

Wolfgang Schäuble sitzt ganz allein im Deutschen Bundestag

Zum Tod von Wolfgang Schäuble

Der ewige Parlamentarier

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit 81 Jahren verstorben. Vier Perspektiven auf eine politische Karriere.
Von Klaus Hillenbrand, Ulrike Herrmann, Barbara Dribbusch und Jan Feddersen

27.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus

Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Union streitet über Schuldenbremse

CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.

29.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Portrait des Soziologen Armin Nassehi

Armin Nassehi über Konservative

„Dieses Eifernde gehört nicht dazu“

Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Warum sie trotzdem in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi.
Interview von Jan Feddersen

16.10.2023

Andreas Rödder spricht auf einem Kongreß

Andreas Rödder legt Posten nieder

Grundwerte-Streit in der Union

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Von Cem-Odos Güler

27.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

Ein Gabelstapler mit Wohncontainern.

Neue Asyldebatte

Populismus ohne Obergrenze

Kommentar von Daniel Bax
Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.

19.9.2023

Doppelstockbetten in einer Flüchtlingsunterkunft.

Union für Sachleistungen für Geflüchtete

Dann doch lieber weiter Bargeld

Kommentar von Marina Mai
Die Union plädiert für Sachdienstleistungen für Geflüchtete in den Heimen. Nicht nur bürokratisch gesehen ist das Bullshit.

22.8.2023

Eine Cannabispflanze vor hellgrauem Hintergrund

Lauterbachs Cannabis-Pläne im Kabinett

25 Gramm pro Tag werden legal

Die Bundeskabinett beschließt die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene. Polizei und Union ätzen vorab noch einmal gegen das Vorhaben.

16.8.2023

Illustration einer mit einer Gabel aufgespießten Wurst auf einem Teller. Auf dem Teller steht

Krise des Konservatismus

Von Leuchtfeuern und Brandmauern

Gastkommentar von Thomas Biebricher
Rechtsextreme Parteien bestimmen zunehmend die Agenda europäischer Demokratien. Welche Antwort finden konservative Parteien darauf?

14.8.2023

Silbern glänzen die Leitugnen einer Stromtrasse

Überblick zu Steuersenkungen

Weniger ist nicht unbedingt mehr

Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer – sie sollen runter oder unten bleiben, fordert die Union. Doch es gibt gute Argumente dagegen.
Von Hannes Koch

9.8.2023

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa

CDU-Chef nach AfD-Aussagen unter Druck

Merz warnt vor Kanzlerdebatte

Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren.

26.7.2023