EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
Die griechische Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch die Eurogruppe gibt die Hilfen noch nicht frei. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld.
Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen Koalition.
Die EU will Afghanistan bis 2020 mit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen.
