taz.de

Ende im Siemens-Schmiergeldskandal

Straflosigkeit, die zum Himmel schreit

Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil.

Von Ferry Batzoglou

5.7.2024

Misshandlung im Gefängnis

Der falsche Angeklagte

Ein Häftling wird in der Untersuchungshaft mutmaßlich von einem Wärter misshandelt. Doch die Staatsanwaltschaft klagt den Häftling an.

Von Katharina Schipkowski

3.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von Antifaschist*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.

Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Polizeibeamte stehen vor dem Verhandlungssaal. Die vier Angeklagten sollen laut Anklage des Generalbundesanwalts die Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe «Knockout 51» gegründet und dort Mitglieder gewesen sein.

Urteil gegen Knockout51

Haftstrafen für Rechtsextreme

Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.

Von Konrad Litschko

1.7.2024

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von Antifaschist*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.

Von Konrad Litschko

28.6.2024

Auslieferung nach Ungarn

Beigeschmack von Feindstrafrecht

Kommentar von Timm Kühn

Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.

28.6.2024

Schild mit dem Wappen von Thüringen am Eingang des Landgerichts, Verwaltungsgerichts, Amtsgerichts in Gera.

Rechte Richter und Burschenschaften

Der Alte Herr und das Netz

Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.

Von Andreas Speit

28.6.2024

Polizeiwagen und Polizisten auf einer Strasse.

Frankfurter Rechtsterrorismus-Prozess

Angeklagter auf freiem Fuß

Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an.

Von Yağmur Ekim Çay

27.6.2024

Polens Justizminister in Freiburg

Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

Von Christian Rath

27.6.2024

Assange zwischen anderen Menschen aus einer Tür kommend

Assange in Australien gelandet

„Sie haben mein Leben gerettet“

Der Wikileaks-Gründer wird wie vereinbart von einer US-Richterin verurteilt und dann freigelassen. In Australien bedankt sich Assange beim Premierminister.

26.6.2024

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.

Von André Zuschlag

25.6.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.

Von Konrad Litschko

25.6.2024