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Zwei Frauen protestieren mit Plakaten gegen den Paragrafen 219a

Information über Abtreibungen

Erneut Ärztinnen vor Gericht

Erstmals seit der Reform des § 219a stehen Mitte Juni zwei Ärztinnen in Berlin vor Gericht. Es sind Proteste angekündigt.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht

22.5.2019

Die Wahrheit

Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen

Kolumne Jan Kaiser
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.

17.5.2019

Mensch von hinten mit roter Kapuze und einem Beil in der Hand

Die Wahrheit

Richtig richten

Verfemen, ohne sich zu schämen: Neue Wege der Gerichtsbarkeit, gelernt aus alten Zeiten, entwickelt von revolutionären Jungreferendaren.
Von KRIKI

8.5.2019

Hände in Handschellen

Prozess um Messerattacke in Chemnitz

Zeuge gegen Staatsanwalt

Neue Wendung im Chemnitz-Prozess: Ein Zeuge will den Staatsanwalt auswechseln lassen. Der Iraker saß zuvor ohne triftige Beweise in Haft.
Von Konrad Litschko

26.4.2019

Fassade des Strafjustizgebäudes aus dem 19. Jahrhundert

In Windeln auf die Anklagebank

Krank vor Gericht? Scheißegal!

David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart.
Von Stefan Buchen

25.4.2019

Eine Frau und zwei Männer halten ein Transparent in die von Ican in die Höhe. Die Frau hält in ihrer linken Hand zudem eine Flascheauch

Gronauer Uranfabrik

Anzeige wegen Fake-Brief

Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2019

Ein Mann mit Brille und grauen Locken. Im Hintergrund eine Frau, die nach unten sieht.

ROG-Vertreter vor Gericht

Prozess gegen Önderoğlu vertagt

Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen, ist wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt. Die Verhandlung wurde auf Juni vertagt.
Von Jürgen Gottschlich

15.4.2019

Eine Frau im Rollstuhl in roter Kleidung sitzt in einem Gerichtssaal

Prozess gegen 85-jährige Ladendiebin

In den Knast wegen 17,63 Euro

Ingrid Millgramm stiehlt, weil sie zu wenig Geld zum Leben hat – und wird mehrfach erwischt. Nun muss die Rentnerin für vier Monate ins Gefängnis.
Von Dominik Baur

9.4.2019

Frauke Petry (fraktionslos) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages

Kommentar Urteil gegen Petry

Nur ein blaues Auge

Kommentar von Michael Bartsch
Die frühere AfD-Chefin Petry kommt vor dem Landgericht Dresden mit einer milden Geldstrafe davon – auch weil sie politisch heute keine Rolle mehr spielt.

3.4.2019

Carlos Ghosn wurde aus der Untersuchungshaft entlassen

Menschenrechtskritik an Japans Justiz

„Geiseljustiz“ auf dem Prüfstand

Menschenrechtsorganisationen kritisieren „Geiseljustiz“ in Japan. Der Fall des Automanagers Carlos Ghosn könnte zum Wendepunkt werden.
Von Martin Fritz

2.4.2019

Eine Frau vor EU-Fahne

Neue EU-Richtlinie

Bleibt die Umwelthilfe außen vor?

Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde.
Von Malte Kreutzfeldt

22.3.2019

Zwei Rechte: Frank Magnitz applaudiert Björn Höcke

Entscheidung vor Bremer Landgericht

AfD bleibt antidemokratisch

Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
Von Stefan Simon

15.3.2019

Polizei gründet Ermittlungsgruppe

Meineid-Verdacht im Högel-Prozess

Zeug*innen im Prozess gegen Niels Högel hatten auffällig große Erinnerungslücken. Jetzt wird wegen möglicher Falschaussagen ermittelt.
Von Marthe Ruddat

14.3.2019

Polizeiautos vor einem Gerichtsgebäude

Schmähungen und Bombendrohungen

„Wir werden dich durchlöchern“

Politiker und Prominente erhalten rechte Schmähbriefe, Gerichte bekommen Bombendrohungen. Die Ermittler sind ratlos.
Von Konrad Litschko

14.3.2019

Mann mit Brille: Herbert Grönemeyer

Promifotografen verurteilt

Grönemeyer handelte in Notwehr

Zwei Promifotografen erhalten eine Geldstrafe und ein Jahr auf Bewährung. Sie hatten den Musiker Herbert Grönemeyer eines Angriffs beschuldigt.

7.3.2019

Ein Mann schaut aus der Seitenscheibe seines Autos

Klagewelle im VW-Diesel-Skandal

Der betrogene Apotheker

Uwe Völkner fährt einen Škoda Diesel und ist gar nicht zufrieden – denn das Auto war manipuliert. Er klagt gegen VW. Seine Chancen sind gestiegen.
Von Anja Krüger

1.3.2019

Angeklagter Neonazi vor Gericht

Endlos-Verfahren gegen Neonazis

Prozess-Posse, die dritte

Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Von Konrad Litschko

26.2.2019

Eine Menschengruppe, in ihrer Mitte der Schauspieler Jussie Smollett, umringt von Kameras und Mikrofonen

Täuschungsvorwurf gegen Schauspieler

Hat Jussie Smollett gelogen?

Der US-Schauspieler hatte Ende Januar einen rassistischen und homophoben Übergriff angezeigt. Nun gibt es Indizien, dass er gelogen hat.

22.2.2019

Drei Polizisten, einer von ihnen zielt mit einem Tränengasgewehr in Richtung Fotograf

Aus Le Monde diplomatique

Prügelnde Polizisten

Viele Gelbwesten demonstrieren erstmals. Polizeiliche und juristische Repressionen gegen sie folgen einer Strategie der Einschüchterung.
Von Raphaël Kempf

14.2.2019

Blick auf eine Wand, mit Treppe davor, mit Blumen und Bildern

Loveparade-Prozess in Duisburg

Sieben mal eingestellt

Enttäuschung für die Hinterbliebenen: Der Prozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist für die meisten Angeklagten zu Ende. Bestraft werden sie nicht.

6.2.2019