taz.de

Schiftzug und Hessisches Landeswappen (Löwe) am Oberlandesgericht Frankfurt.

Dschihadisten-Prozess in Frankfurt

Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.

13.5.2024

AfD-Prozess in Münster

Faschos bleiben Faschos

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.

13.5.2024

Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

Von Gabriele Lesser

9.5.2024

Zwei Justizbedienstete stehen neben dem sitzenden Angeklagten im Gerichtssaal

Prozess gegen Brokstedt-Attentäter

Vieles deutet auf Mord hin

Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.

Von Esther Geißlinger

2.5.2024

Bei einer Demo wird ein Transpirant gehalten, auf dem

Verfassungsschutz gegen AfD

470 Beweisanträge der AfD abgelehnt

Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

30.4.2024

Der Angeklagte Enrico Böhm im Prozess gegen den rechtsextremen Versand

Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“

Die Wegbereiter des Hasses

Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.

Von Konrad Litschko

29.4.2024

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP

„Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.

Interview von Cem-Odos Güler

28.4.2024

Porträt des NRW-Justizministers Benjamin Limbach

Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin

Rätseln um überraschenden Abgang

Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.

Von Carlo Mariani

23.4.2024

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.

Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024

Transfrau Fabiola Yescos posiert mit einer Fahne

Diskriminierung und Gewalt in Honduras

Transfrauen im Fokus des Hasses

Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.

Von Knut Henkel

21.4.2024

AfD-nahe Justiz

Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Von Joachim Wagner

21.4.2024

Die Wahrheit

Unterstützungskatze vor Gericht

Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck

Wenn Dauerregen das Leben eintönig macht, gibt es in Irland eine Instanz, die im grauen Alltag für Aufmunterung und Lacher sorgt: die Justiz.

15.4.2024

Vorwürfe gegen Hamburger Justiz

Amtlicher Rassismus hinter Gittern

Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.

Von Kaija Kutter

11.4.2024

Menschen auf einer Demonstration; einer trägt ein Schild mit der Aufschrift

Von der Polizei erschossener Hussam Fadl

Witwe kämpft für Aufklärung

Der Geflüchtete Hussam Fadl wurde 2016 unter ungeklärten Umständen von der Berliner Polizei erschossen. Seine Ehefrau verklagt nun das Land Berlin.

Von Hanno Fleckenstein

9.4.2024

Der angeklagte Arzt und sein Anwalt werden von einer Kamera gefilmt

Sterbehilfe-Prozess in Berlin

Haftstrafe für Arzt

Ein Arzt gibt einer Frau, die an Depressionen leidet, tödlich wirkende Medikamente. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

8.4.2024

Schild der JVA Vechta, in der die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette inhaftiert ist

Beschuldigte frühere RAF-Terroristin

Klette bleibt in Isolationshaft

Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese scharf.

Von Konrad Litschko

5.4.2024

Ein Mann wird abgeführt, er geht in der Mitte

Mafia in Italien

„Sandokan“ will reden

Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.

Von Michael Braun

3.4.2024