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Journalistin Wafaa Albadry steht am Freitag vor dem Gericht in Berlin Moabit.

Prozess gegen Journalistin in Berlin

Wie eine Vergeltungsmaßnahme

Prozess gegen Journalistin wird eingestellt. Sie wurde beschuldigt Polizist*innen „Nazi-Cops“ genannt zu haben. "Nicht mein Wortschatz", so die Angeklagte.
Von Luise Mösle

9.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023

Ölraffinerie PCK in Schwedt

Letzte Generation vor Gericht

Für Selfies in den Knast

Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage.
Von Katharina Schipkowski

29.5.2023

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
Von Christian Rath

29.5.2023

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich

Begünstigungsvorwurf in Hamburg

Staatsanwalt hat keinen geschont

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.
Von Gernot Knödler

25.5.2023

Ein Aktivist klebt auf einem Autodach

Grundrechtereport 2023

Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes

Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
Von Christian Rath

23.5.2023

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung

Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Zwei Männer sitzen in einem Gerichtssaal, vor sich Aktenornder

Vermeintlicher Nazi-Vergleich

Lehrer erhält Entschädigung

Der Berliner Senat kündigt einem Lehrer, weil der die Corona-Impfpolitik in die Nähe der Nazis rückte. Der 62-Jährige klagt – und enthält 50.000 Euro.

15.5.2023

Mehrere schwarz-weiß Fotos von Menschen in einem Heuhaufen

Deutsche Sektensiedlung in Chile

Letzte Chance zur Aufklärung

Das frühere Mitglied der Colonia Dignidad, Willi Malessa, ist in Chile verhaftet worden. Der Grund: Beihilfe zum Verschwindenlassen von Gefangenen.
Von Ute Löhning

8.5.2023

Ein kleiner Pool mit gelbem Schwimmring auf dem Areal der Villa auf Ibiza

Debatte mit Julian Hessenthaler

Die Einsamkeit des Whistleblowers

Julian Hessenthaler, der Produzent des „Ibiza“-Videos, diskutierte in Wien. Ein Lehrstück über Österreich, Korruption und illiberale Demokratie.
Von Uwe Mattheiß

8.5.2023

Manfred Genditzki zwischen seiner Anwältin und seinem Anwalt

Unschuldig im Gefängnis

Verdächtig des Justizirrtums

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal.
Von Dominik Baur

26.4.2023

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.
Von Gernot Knödler

20.4.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Otto-Zentralgebäude in der Abendsonne

Schulden eintreiben bei Otto

Extra kassieren gilt nicht

Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf Schuld­ne­r:in­nen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat Chancen.
Von Mona Rouhandeh

14.4.2023

Dortmund Landgericht Zeugenstand mit Mikrofon

Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Angst der Rich­te­r vor Kameras

Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
Von Christian Rath

10.4.2023

Blick in ein leeres Klassenzimmer

Klage gegen gendergerechte Sprache

Auf zum nächsten Gericht

In Berlin klagt ein Vater gegen gendergerechte Sprache an Schulen. In erster Instanz verlor er; nun zieht er vors Oberverwaltungsgericht.

7.4.2023

Kaffeebohnen in zwei ausgestreckten Händen

Ermittlungen in Guatemala

Skandal um Kaffee-Genossenschaften

Die Justiz ermittelt gegen einen Kaffeeexporteur wegen Geldwäsche. Politische Hintergründe liegen nahe, denn die Vorwürfe waren bereits entkräftet.
Von Knut Henkel

5.4.2023

Trump zwischen Sicherheitsbeanmten

Anklage gegen Trump

Der Rückhalt bröckelt

Kommentar von Dorothea Hahn
Die Anklage gegen Trump zeigt: Das US-Rechtssystem funktioniert, die Vorwürfe sind gravierend. Die mediale Aufregung in den USA hat jedoch etwas Zwanghaftes.

5.4.2023