Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.
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Typ: Bericht
Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell.
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Typ: Bericht
Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.
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Typ: Kommentar
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.
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Typ: Bericht
Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.
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Typ: Bericht
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
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Typ: Bericht
Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
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Typ: Bericht
Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
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Typ: Interview
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