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Zwei Frauen sitzen mit einem Kind am Frühstickstisch

Ampel reformiert Familienrecht

Mehr als Mama, Papa, Kind

Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
Von Dinah Riese

10.8.2023

Das Haus Grindelallee 80 hiter einer Bushaltestelle

Kampf gegen Leerstand in Hamburg

Hilflos gegen Spekulanten

In Hamburg lässt ein Eigentümer sein Mietshaus in zentraler Lage verkommen. Jetzt will die Politik die Notbremse ziehen. Ob die greift, ist unklar.
Von Gernot Knödler

10.8.2023

Akten auf einem Tisch gestapelt

Personalnot am Hamburger Amtsgericht

Lange Wartezeit für Gerichtstermine

Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
Von Niklas Berger

9.8.2023

Porträt von Nicolas Petro mit weissem Käppi sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon

Affäre um Gustavo Petro in Kolumbien

Der belastende Sohn des Präsidenten

Nicolás Petro, Sohn von Kolumbiens Präsident, ist angeklagt wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung – und bringt seinen Vater in Bedrängnis.
Von Katharina Wojczenko

4.8.2023

Demonstrant:innen mit Megafon und Transparenten.

Justizreform in Israel

Das Wie ist falsch, die Angst nicht

Kommentar von Lisa Schneider
Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.

28.7.2023

großer Treppenaufgang in einem alten Gebäude, ein Mann in Richterrobe geht hinauf

Repressives Justizsystem in Frankreich

Im Zweifel gegen die Angeklagten

In Frankreich werden derzeit viele Jugendliche in Schnellverfahren verurteilt. Es ist der Versuch der Politik, nach den Krawallen Härte zu zeigen.
Von Luise Mösle

27.7.2023

Französische Polizisten mit Helmen.

Polizeigewalt in Frankreich

U-Haft auch für Polizisten

In Marseille wird gegen vier Polizeibeamte ermittelt, die in den Krawallnächten im Einsatz waren. Der Polizeichef verlangt ihre sofortige Freilassung.
Von Rudolf Balmer

27.7.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Statue der Justitia

Die Wahrheit

O du Wunderkind der Justiz!

Die Wahrheit-Sommerserie „Wahre Wunder“ (5): Eine Ode an ein ganz frisches Frankfurter Genie des Rechts mit einem erstaunlichen Werdegang.
Von Tanja Kokoska

12.7.2023

Protstierende blockieren eine Straße

„Tag der Störung“ in Israel

Die Protestbewegung will eskalieren

Ak­ti­vis­t*in­nen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
Von Jannis Hagmann

11.7.2023

Georgia Meloni

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Von Michael Braun

10.7.2023

Manfred Genditzki umrahmt von zwei Frauen

Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“

„Die 13 Jahre sind weg“

Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.
Von Dominik Baur

7.7.2023

Rote Farbe ist an der Fassade neben dem Eingangsbereich der Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zu sehen.

IZH darf islamistisch genannt werden

Gericht stützt Verfassungsschutz

Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
Von Alexander Diehl

30.6.2023

Centro de Votacion steht auf einem Banner, das scheinbar den Eingang zum Wahllokal verhängt

Präsidentschaftswahl in Guatemala

Failed State

Kommentar von Knut Henkel
Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt. Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert. Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt.

26.6.2023

Klimaaktivisten der Lezten Generation sitzen auf einer Straße, vor sich sind die Ziffern 6 und 7 mit Kreide auf den Asphalt gemalt

Abhöraktion bei der „Letzten Generation“

Rücksichtslos und illegal

Kommentar von Christian Rath
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Er­mitt­le­r:in­nen keinen Sinn.

25.6.2023

Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Eine Frau schaut mit Tränen in Augen hoch

Ausreiseforderung aus Deutschland

Vater des Hanau-Täters droht Opfer

Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
Von Konrad Litschko

19.6.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Journalistin Wafaa Albadry steht am Freitag vor dem Gericht in Berlin Moabit.

Prozess gegen Journalistin in Berlin

Wie eine Vergeltungsmaßnahme

Prozess gegen Journalistin wird eingestellt. Sie wurde beschuldigt Polizist*innen „Nazi-Cops“ genannt zu haben. "Nicht mein Wortschatz", so die Angeklagte.
Von Luise Mösle

9.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023