taz.de

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.

Von André Zuschlag

25.6.2024

Ein Brandsatz lodert auf einer Wiese bei den Protesten zum

Haftbefehl nach Brandsatzwurf aufgehoben

Doch kein dringender Tatverdacht

Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.

Von Konrad Litschko

25.6.2024

Polizeibeamte und Demonstrierende im Juni 2023 bei der

Brandsatzwurf auf „Tag X“-Demo

Vorwurf versuchter Mord

2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.

Von Konrad Litschko

18.6.2024

Ein bärtiger lachender Mann erhält von einem anderen einen Blumenstrauß

Gefangenenaustausch Schweden – Iran

Erleichterung und Kritik

Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden.

Von Anne Diekhoff

16.6.2024

Farbiger Cartoon: In einem Freibad stehen zwei Männer auf den Startblöcken am Rand des Schwimmbeckens. Der eine Mann im Anzug verleiht dem anderen, der nur eine Badehose trägt, eine Medaille, mit den Worten:

Die Wahrheit

Knackwurst oder Knast

Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter.

Von Tanja Kokoska

15.6.2024

Bewaffnete Polizisten patrouillieren vor dem Amsterdamer Gerichtsgebäude, wo die Urteile im Prozess gegen neun Männer verkündet werden, die verdächtigt werden, an der Ermordung des beliebten Journalisten Peter R. de Vries vor drei Jahren auf einer belebte

Drogenkartell in Amsterdam

Lange Haftstrafen in Causa de Vries

Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell.

12.6.2024

Eine mit Stacheldraht umzäunte Gefängnismauer

Urteil des Bundesgerichtshofs

Zu strenge Abschiebehaft in Hof

Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

7.6.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.

Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

zig Trump-Flaggen wehen im Wind. Davor Pick-Up-Trucks. Trump-Unterstützer am Feiern.

Republikaner nach Trumps Schuldspruch

Weiter Richtung Abgrund

Kommentar von Bernd Pickert

Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.

31.5.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.

Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht an einem Rednerpult.

Rechtsstaatlichkeit in Polen

EU stoppt Verfahren gegen Warschau

Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.

29.5.2024

Demonstranten mit einem Banner, auf dem Murderes steh,t nach dem Schiffunglück von Pylos

Urteil nach tödlichem Schiffsunglück

Freispruch und viele Unklarheiten

Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen.

Von Ferry Batzoglou

21.5.2024

Ein Teilnehmer einer Kundgebung der AfD trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «Wenn dich diese Farben stören helfe ich dir beim packen»

CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot

„Das ist absolut gerechtfertigt“

Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.

Interview von Konrad Litschko

13.5.2024

Schiftzug und Hessisches Landeswappen (Löwe) am Oberlandesgericht Frankfurt.

Dschihadisten-Prozess in Frankfurt

Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.

13.5.2024

AfD-Prozess in Münster

Faschos bleiben Faschos

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.

13.5.2024

Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

Von Gabriele Lesser

9.5.2024

Zwei Justizbedienstete stehen neben dem sitzenden Angeklagten im Gerichtssaal

Prozess gegen Brokstedt-Attentäter

Vieles deutet auf Mord hin

Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.

Von Esther Geißlinger

2.5.2024