Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer Antifaschist*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.
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Typ: Kommentar
Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.
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Typ: Bericht
Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an.
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Typ: Bericht
An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
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Typ: Bericht
Der Wikileaks-Gründer wird wie vereinbart von einer US-Richterin verurteilt und dann freigelassen. In Australien bedankt sich Assange beim Premierminister.
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Typ: Bericht
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2023 protestierten Hunderte in Leipzig wegen der Verurteilung der Antifa-Gruppe um Lina E., Brandsätze flogen. Nun wurde Anklage erhoben.
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Typ: Bericht
Schweden amnestiert einen verurteilten iranischen Kriegsverbrecher. Ein Austausch gegen zwei im Iran einsitzende Schweden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sommerjustiz im Freien: Im Frankfurter Goethebad gibt es jetzt das erste Schnellgericht eines Staatsanwalts am Beckenrand. Mit planschendem Richter.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Vor drei Jahren wurde der Kriminalreporter Peter R. de Vries in Amsterdam erschossen. Die Spur führte schnell zu einem Drogenkartell.
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Typ: Bericht
Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.
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Typ: Kommentar
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.
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Typ: Bericht
Hunderte Geflüchtete ertranken bei dem Schiffsunglück 2023 nahe der griechischen Küstenstadt Pylos. Neun Angeklagte werden freigesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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