Menschenrechtsgerichtshof weist Klage ab Mutmaßlicher Stasi-IM muss zahlen Ein Mann muss die Entschädigung für politische Häftlinge zurückgeben, die er von der Bundesrepublik bekommen hat. In der DDR saß er 14 Monate lang in Haft. 16.3.2017
Kommentar Aufarbeitung Radikalenerlass Groteske Jagd Kommentar von Pascal Beucker Vom Radikalenerlass waren Millionen Menschen betroffen. Die Opfer dieses staatlichen Unrechts sollten endlich rehabilitiert werden. 16.12.2016
EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Rath 15.12.2016
Türken vor dem Europäischen Gerichtshof Keine direkte Klage erlaubt Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Von Christian Rath 17.11.2016
Urteil zu Steuersünder-Datensätzen Ermittlungen mit CDs sind rechtens Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. 6.10.2016
Kommentar Urteil zum Bosnienkrieg Feigheit bleibt unbestraft Kommentar von Erich Rathfelder Der Genozid von Srebrenica wird keine Folgen für den damaligen Chef der Blauhelme haben. Was bleibt, ist die Erinnerung an das Versagen der UN. 23.9.2016
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Junkie bekommt Recht In bayerischen Knästen erhalten Häftlinge nur in absoluten Ausnahmefällen Methadon. Aus Straßburg gibt es deshalb eine Rüge. Von Christian Rath 1.9.2016
Urteil Schuldenschnitt in Griechenland Die Umschuldung war legal Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet. Von Christian Rath 21.7.2016
Begnadigung in Aserbaidschan „Ein Schritt in die richtige Richtung“ In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an. Von Bernhard Clasen 18.3.2016
Kommentar Sicherungsverwahrung Der Trick mit der Therapie Kommentar von Christian Rath Jahrelang gab es Streit zwischen den Gerichten in Karlsruhe und Straßburg. Bei der Sicherungsverwahrung hat Straßburg zu Recht eingelenkt. 8.1.2016
Sicherungsverwahrung in Deutschland Längere Inhaftierung ist rechtens Besonders gefährliche Gewaltstraftäter dürfen auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft behalten werden. Das urteilte der Europäische Menschengerichtshof. 7.1.2016
Kommentar Menschenrechte in Russland Ein Recht auf Schauprozesse Kommentar von Barbara Oertel Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt. 18.12.2015
EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit Erfolg für Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Von Christian Rath 26.11.2015
Flüchtlinge in Slowenien Klage über inhumane Lager NGOs werfen Slowenien Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Auffanglagern herrschen unmenschliche Bedingungen. Von Daniél Kretschmar 30.10.2015
Kommentar Urteil „Völkermord“ Zu Recht streng Kommentar von Christian Rath Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein. 15.10.2015
Völkermord an Armeniern Nationalist siegt vor Gericht Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. Von Christian Rath 15.10.2015
Kolumne Macht Reserviert für Fachpublikum Kolumne Bettina Gaus Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich. 10.8.2015
Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien Mehr Rechte für homosexuelle Paare Italien muss eingetragene Partnerschaften legalisieren, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten drei schwule Paare. 21.7.2015
Russland entscheidet über EGMR Rückzug aus dem Rechtsraum Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen. Von Klaus-Helge Donath 15.7.2015
Polizeigewalt bei G8 in Genua 2001 Europa-Gericht verurteilt Italien Das Europäische Gericht für Menschenrechte bemängelt willkürliche Gewalt beim G8-Gipfel in Genua 2001. Die Täter seien nie identifiziert und bestraft worden. 7.4.2015
