Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
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Typ: Bericht
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht.
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Typ: Bericht
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