In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen Übergriffen einschreiten.
Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind nicht auffindbar.
2014 hat die Bundespolizei 57.000 „unerlaubte Einreisen“ registriert – 75 Prozent mehr als 2013. Die meisten Flüchtlinge kamen über Österreich und Frankreich.
Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von Sozialarbeitern übernehmen.
Die Bundesregierung informiert nicht ausreichend über unterstützende Einsätze der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „einer Kontrolllücke“.
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.
Die Polizei kesselt 434 Hannover-Fans auf einem Bahnhof in Niedersachsen ein und spricht von Randale. Zeugen sehen das anders und kritisieren die Beamten.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
