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Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Vorsitzender der VVN-BdA

Ausreiseverbot für Antifaschisten

Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Von Konrad Litschko

7.3.2023

Zwei Menschen liegen auf einem Bahnsteig. Auf einen von ihnen tritt ein maskierter Polizist und hält in Richtung von dessen rot gefärbtem Kopf ein Gewehr, aus dem Mündungsfeuer zu kommen scheint. Im Hintergund filmt ein weiterer Polizist die Szene.

Neue Kritik an rechtslastigem Professor

Bundespolizei lernt Muslim-Phobie

Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach.
Von Friederike Grabitz

22.11.2022

Zwei Polizisten stehen am Flughafen von Frankfurt am Main

Eklat am Frankfurter Flughafen

Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei

Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.

16.10.2022

Außenansicht des Hauptbahnhofs in Dresden am Abend.

Linken-Anfrage zu Racial Profiling

Kontrollen außer Kontrolle

Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Von Matthias Meisner

3.10.2022

Hamburger Flughafen von innen mit vielen Koffern und ein paar Menschen an den Gepäcklaufbändern

Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee

Bundespolizei gegen das Kofferchaos

Kommentar von Alina Götz
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.

23.6.2022

Aktivisten der Neonazi-Partei III. Weg bei einer Kundgebung

Rechtsextremisten planen Ausreise

27 Neonazis wollen in den Krieg

Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
Von Konrad Litschko

22.3.2022

Porträt von Oliver von Dobrowolski

Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling

„Ich habe halt verschissen“

Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet.
Interview von Gareth Joswig und Plutonia Plarre

19.2.2022

eine Frau mit kleinen Kindern sitzt in einem offenen Lastwagen

Flüchtlingskonflikt mit Belarus

Bundespolizei soll an Polens Grenze

Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
Von Christian Jakob

19.10.2021

Uniformierter Mann steht auf einem Bahnsteig, auf dem eine Bahn steht

Einsätze der Bundespolizei

Verlust statt Gewinn

Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
Von Erik Peter

23.2.2021

Eine Konferenz von Mehr Demokratie 2019 in einem Münchener Wirtshaus - Menschen heben zu einer Abstimmung die Hand

Bürgerräte zu Außenpolitik

Querschnitt gegen den Populismus

In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Polizisten vor einem

Klage gegen Videoüberwachung

Grunewald überwachungsfrei

Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Von Erik Peter

1.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Bundespolizisten kontrollieren in einem ICE und laufen durch die Sitzreihen

Union und SPD finden Kompromiss

Einigung bei Bundespolizeigesetz

Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.

30.11.2020

Vereidigung von 1500 Kommissaranwärtern in der Westfalenhalle in Dortmund 2015

Interne Ermittlungen der Bundespolizei

Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Von Konrad Litschko

18.11.2020

Taser im bei einem Testversuch

Elektroschockgeräte in Berlin

Noch mehr Taser

Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017.
Von Plutonia Plarre

9.11.2020

Portrait Johanne M.

Polizeigewalt vor Gericht

Gerechtigkeit nach elf Jahren

Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Von Marco Carini

12.10.2020

Ein Polizist in Uniform steht neben einem Polizeiauto, das an erinem Grenzübergang geparkt ist

Bayerische Polizei an der Landesgrenze

Ohne Befugnisse

Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
Von Christian Rath

28.8.2020

Menschen sind auf einem Bahnsteig und tragen Mundschutzmasken

Maskenpflicht in der Bahn

Jede*r sorge für sich selbst

Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
Von Christian Rath

7.7.2020

Porträt eines jungen Mannes mit Kinnbart

Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg

Polizeiopfer bekommt Recht

Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig.
Von Marco Carini

16.3.2020