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Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.

Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei der Generaldebatte des Bundestags mit einer Augenklappe

Generaldebatte im Bundestag

Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an

Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.

6.9.2023

Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

Sparen schadet

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

5.9.2023

Haushaltspläne der Ampel-Koalition

Teuer bezahlte Budgetkürzungen

Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.

Von Jana Ballweber

5.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

Von Hannes Koch

5.9.2023

Zwei alternativ gekleidete Personen gehen eine Treppe zur Berliner Siegessäule hinauf

Haushaltsverhandlungen der Regierung

Sparen an der Demokratie

Die AfD ist stark, und die Ampel will sparen – ausgerechnet dort, wo es um den Zusammenhalt in der Demokratie geht. Drei Beispiele.

Von Ralf Pauli, Dinah Riese und Tanja Tricarico

2.9.2023

Shezrazad bleibt steh auf einem Schild, dahinter Frauen mit Kindern im Arm

Haushaltsloch in Berlin

Schutzraum braucht Schutz

Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.

Von Susanne Memarnia

10.8.2023

Gesetzesentwurf für Sondervermögen

Mehr Dampf fürs Klima

Der Senat hat sein Gesetz für das milliardenschwere Klimaschutz-Sondervermögen vorgelegt. Was konkret dabei herauskommt, weiß niemand genau.

Von Tobias Bachmann und Claudius Prößer

25.7.2023

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.

Von Jonas Grimm

18.7.2023

An einer Parkkreuzung steht ein Mülleimer, danaben liegen jede Menge Flaschen und Verpackungen im Gras.

Finanzloch der Bezirke

Wie viel Geld ist mehr Geld?

Der Senat meint, er hätte die Unterfinanzierung der Bezirke gelöst. Bürgermeister:innen sagen aber etwas anderes und haben Sparpläne.

Von Benjamin Probst

17.7.2023

Gewaltprävention nach Silvesterrandale

Nicht wirklich der Kracher

20 Millionen Euro sollte es dieses Jahr zur Prävention von Jugendgewalt geben. Jetzt ist die Stimmung wieder mal explosiv, das Geld aber fließt nicht.

Von Uta Schleiermacher

17.7.2023