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Junge Näherinnen in einer textilfabrik in Bangladesch

Menschenrechte in den Lieferketten

Kompromiss gesucht

Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll.
Von Hannes Koch

13.1.2021

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

Ein Arzt zieht eine Spritze mit Impfstoff gegeb Covid-19 auf. Im Hintergrund eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz

Vorteile für Corona-Immunisierte

„Derzeit“ gegen Impf-Privilegien

Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Von Christian Rath

29.12.2020

Eine mit Raketen bestückte MQ-9 Reaper Drohne im Flug

Streit in der Groko um Waffensysteme

SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen

Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.

15.12.2020

Auf dem Foto sind drei Schüler*innen von hinten fotografiert, die vor einer Tafel sitzen

Bund und Länder streiten um Finanzierung

Ganztagsbetreuung verzögert sich

Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis 2029.
Von Rieke Wiemann

3.12.2020

die Hände eines Metzgers mit Handschuhen der frisches Fleisch zerkleinert

Einschränkungen für Fleischindustrie

Aus für Werkverträge

Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen.
Von Stefan Reinecke

27.11.2020

Demonstrant mit Anhaenger in Form von einem Schwarzen oder Eisernen Kreuzes

Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme

Ziemlich spät und vage

Kommentar von Stefan Reinecke
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.

26.11.2020

Schokoladenweihnachtsmann mir Mundschutzmaske

Neue Coronamaßnahmen

Fixpunkt Weihnachten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Fixierung der Coronamaßnahmen auf den 24.12. hängt mit dem Wunsch nach Planbarkeit zusammen, den wir alle haben. Leider ist genau diese utopisch.

23.11.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Handwerker ändern im Plenarsaal des Bundestages die Sitzordnung

Linken-Politiker über Wahlrechtsreform

„Schaden für die Demokratie“

Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Interview von Daniel Godeck

8.10.2020

Geflüchtete vor mediteraner Landschaft

Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand

Seehofer beansprucht Lorbeeren

Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flücht­lingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

16.9.2020

Söder, Kramp-Karrenbauer, Walter-Borjans und Esken stehen vor Mikrofonen

Erschöpfung der Großen Koaltion

Vernunftehe mit Ende in Sicht

Kommentar von Anja Maier
Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

5.9.2020

Ein Mann mit Mundschutzmaske trägt ein Tablett mit einem Frühstück

GroKo verlängert Kurzarbeitergeld

Die Krise ausbremsen

Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Von Stefan Reinecke

26.8.2020

Der Bundestag im Reichstagsgebäude.

GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag rückt näher

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Von Anja Maier

26.8.2020

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen nach einem Treffen mit Bund

GroKo einigt sich auf Maßnahmenpaket

Kurzarbeitergeld verlängert

Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform.

26.8.2020

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld bis 2022

Auch Merkel für Verlängerung

Dank Kurzarbeit kamen viele Firmen ohne Entlassungen durch die Coronakrise. Jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Union das Instrument verlängern wollen.

18.8.2020

Saskia Esken sitzt am Schreibtisch

Saskia Esken über Scholz' Nominierung

„Ich kann den Unmut verstehen“

Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

15.8.2020

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken nebeneinander.

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat

Ende des linken Flügels

Kommentar von Stefan Reinecke
Der linke Flügel der SPD hat sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Mehr als eine sanfte Linkswende traut sich die Partei nicht zu.

10.8.2020

Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch.

Datenschutz bei Corona-Maßnahme

Groko will kein Gästelistengesetz

Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen. Darf die Polizei sie nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln.

5.8.2020

Ein Stück Fleisch wird von einem Menschen mit Handschuhen zerlegt

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen

Vertrauen ist nicht angebracht

Kommentar von Jörn Kabisch
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020