taz.de

Die Wahrheit

Es lebe die Jesomie!

Die Fifa krempelt mit ihrem Willen zur totalen Demokratie nicht nur die BRD um. Auch weltweit soll jetzt jeder mitmachen.

Von Andreas Czech und Oliver Domzalski

13.1.2017

Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.

Von Bernhard Pötter

1.12.2016

Gremium zum Waffenexport

Gabriel lässt sich Zeit

Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?

Von Tobias Schulze

7.9.2016

Förderung des Carsharings

Autoteilen soll leichter werden

Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.

Von Richard Rother

28.8.2016

Ein sehr kleines Baby wird von Armen von Erwachsenen gehalten, deren Gesichter man nicht sieht

Indisches Gesetz gegen Leihmutterschaft

Keine Babys mehr aus Indien

Indien ist bei Ausländern mit Kinderwunsch beliebt. Die Regierung plant ein Verbot der Leihmutterschaft für Ausländer, Ledige und Homosexuelle.

25.8.2016

Neues Gesetz in Texas

Mit der Glock in die Vorlesung

Seit Montag dürfen Studierende und Lehrende an den texanischen Unis Waffen tragen. So wollen die Republikaner Amokläufer abschrecken.

1.8.2016

Eine Demo, auf der jemand ein Schild mit der Aufschrift

Stiftungsmitarbeiter über Anti-NGO-Gesetz

„Links ist in Israel ein Schimpfwort“

Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Interview von Anna Lehmann

13.7.2016

Ein Schild mit Hotspot-Symbol und der Aufschrift Hotspot

WLAN-Störerhaftung

Rechtssicherheit geht anders

Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?

Von Svenja Bergt

31.5.2016

Eine Drohne neben einer alten Laterne vor blauem Himmel

Streit um Flugobjekte

Der Himmel voller Drohnen

Flugzeuge, Vögel, Drohnen: Es ist viel los in der Luft. Deshalb will der Verkehrsminister die Gesetze überarbeiten. Das sorgt für Ärger.

Von Hanna Pütz

13.5.2016

Dutzende Autos auf einer Straße in New York

Kolumne Macht

Bei Blau über die Ampel

Kolumne Bettina Gaus

Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.

7.5.2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Legal Highs“ werden illegal

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.

Von Christian Rath

4.5.2016

Hinter Milchglas ist ein Mann zu erkennen

Kommentar Stalking-Gesetz

Neue Lücken

Kommentar von Christian Rath

Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.

30.3.2016

Gesetz gegen Spielhallen in Berlin

Ende der Glückssträhne

Am Donnerstag stimmt das Abgeordnetenhaus über eine Verschärfung des Spielhallengesetzes ab. So soll deren Zahl drastisch reduziert werden.

Von Juliane Wiedemeier

16.3.2016

Frau mit blondem Haar, es ist die Fernsehmacherin Katarzyna Janowska

Protest gegen umstrittenes Mediengesetz

Rücktrittswelle in Polens Fernsehen

Vier bekannte Fernsehmacher haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestieren gegen das neue Mediengesetz, das der Politik mehr Macht über das Fernsehen gibt.

2.1.2016

Polens Parlament verabschiedet Gesetz

Medien als „Kulturinstitute“

Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt.

31.12.2015