Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Indien ist bei Ausländern mit Kinderwunsch beliebt. Die Regierung plant ein Verbot der Leihmutterschaft für Ausländer, Ledige und Homosexuelle.
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Typ: Bericht
Seit Montag dürfen Studierende und Lehrende an den texanischen Unis Waffen tragen. So wollen die Republikaner Amokläufer abschrecken.
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Typ: Bericht
Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Flugzeuge, Vögel, Drohnen: Es ist viel los in der Luft. Deshalb will der Verkehrsminister die Gesetze überarbeiten. Das sorgt für Ärger.
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Typ: Bericht
Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz gegen neue „psychoaktive Substanzen“ beschlossen. Sie will damit „Legal Highs“ bekämpfen.
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Typ: Bericht
Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Donnerstag stimmt das Abgeordnetenhaus über eine Verschärfung des Spielhallengesetzes ab. So soll deren Zahl drastisch reduziert werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Vier bekannte Fernsehmacher haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestieren gegen das neue Mediengesetz, das der Politik mehr Macht über das Fernsehen gibt.
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Typ: Bericht
Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt.
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Typ: Bericht
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Anmeldung als SexarbeiterIn soll zukünftig bundesweit gültig sein. Wer nach Ansicht der Behörden zu dumm ist, hat schlechte Karten.
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Typ: Bericht
Fünf Monate nach dem Referendum ist die Ehe für alle in Irland Gesetz. Zum ersten Mal wird sie damit per Volksentscheid eingeführt.
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Typ: Bericht
Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon der Versuch zählt: Justizminister Maas will das Strafgesetzbuch ergänzen, um die „Integrität des Sports“ zu schützen.
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Typ: Bericht
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
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Typ: Bericht
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