Vier bekannte Fernsehmacher haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestieren gegen das neue Mediengesetz, das der Politik mehr Macht über das Fernsehen gibt.
Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt.
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.
Die Koalition streitet über das Gesetz fürs Rotlichtmilieu. Einen Idiotentest für Prostituierte soll es nicht geben, versichert das Familienministerium.
New York stellt strenge Regeln für den Handel mit der virtuellen Währung Bitcoin auf. Nur Unternehmen müssen sich daran halten, Software-Entwickler nicht.
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
