Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung.
Der Brandenburger Landtag nimmt das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung an. Doch die Bauern demonstrieren vor dem Parlament: Sie sind wütend.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
In Hamburg kündigen die Gegner großer Flüchtlingsheime Bürgerbegehren an. Damit sind sie auf dem Holzweg: Die Bezirke werden sie wohl für unzulässig erklären.
Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt zum Volksentscheid.
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
Ein Volksbegehren kämpft in Brandenburg gegen die industrielle Fleischproduktion. Wir haben eine beteiligte Initiative im Landkreis Teltow-Fläming besucht.
