Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so!
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Typ: Kommentar
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.
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Typ: Bericht
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Bericht
Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
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Typ: Bericht
Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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