Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Was anderswo bereits Wirklichkeit ist, soll auch in Berlin möglich werden: viel weniger Werbung im Stadtbild. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
Das Aus für den Flughafen Berlin-Tegel war beschlossen. Doch bis zur BER-Eröffnung ist es noch lange hin. Nun war das Volksbegehren zum Weiterbetrieb erfolgreich.
Eigentlich wollte sich die Sixt GmbH nur am Kampf um die Offenhaltung von Tegel beteiligen. Dummerweise griff sie dabei wohl zum Mittel der Wählerbestechung.
