Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen Letzter Aufruf zur Enteignung Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen. Von Gareth Joswig 22.6.2021
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen Enteignung wird günstiger Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats. Von Gareth Joswig 9.4.2021
Volksbegehren in Berlin 50.000 für Enteignung Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden. Von Gareth Joswig 26.3.2021
Enteigner:innen aus Park geschmissen Securities bekommen auf den Deckel Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin. Von Gareth Joswig 4.3.2021
Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen Wo geht's hier zur Enteignung? Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben. Von Timm Kühn 1.3.2021
Berliner Volksbegehren zur Enteignung Wieder soll da ein Gespenst umgehen Kommentar von Timm Kühn Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag. 27.2.2021
Volksentscheid „Berlin autofrei“ Autos sollen frei bekommen Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023. Von Claudius Prößer 18.2.2021
Deutsche Wohnen und Co. enteignen Ist das Begehren stark genug? Kommentar von Bert Schulz und Erik Peter Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen? 1.2.2021
Abstimmung über Enteignung Auf in die nächste Runde Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften sammeln. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 13.1.2021
Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“ Direkte Demokratie sabotiert Kommentar von Erik Peter Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen. 28.11.2020
Volksbegehren Berlin Werbefrei Werbeverbot, zweiter Anlauf Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug. Von Erik Peter 23.11.2020
Mitbestimmung für Ausländer*innen Ohne Pass kein Kreuz Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern. Von Marco Carini 28.10.2020
Volksentscheid „Autofrei“ in Berlin Mehr radikal als realistisch Kommentar von Claudius Prößer Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht. 24.10.2020
Grundstücksvergabe über Erbbaurecht Volksinitiative erreicht Quorum Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss. Von Kaija Kutter 19.10.2020
Enteignungs-Volksbegehren in Berlin Weg zur nächste Stufe ist frei Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt. 22.9.2020
Initiative möchte Volksbegehren Geld für alle für nix Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften. Von Lotta Drügemöller 2.9.2020
Polizeiwillkür in Hamburg Zu politisch für die Polizei Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld. Von Katharina Schipkowski 12.8.2020
Volksinitiative einigt sich mit Senat Weg für Enteignung ist frei Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde. Von Uwe Rada 22.7.2020
Mietendeckel in Deutschland Volksbegehren in Bayern gedeckelt Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig. Von Patrick Guyton 16.7.2020
Volksbegehren zum Artenschutz Nabu geht auf Nummer sicher Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran. Von Moritz Klindworth 3.7.2020
