Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
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Typ: Kommentar
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
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Typ: Bericht
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an.
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Typ: Bericht
Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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