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Uefa-Verpflichtung bricht Grundrechte

Uefa macht auf Sonnenkönig

Als einzige Bewerberin widersprach Bremen übergriffigen Uefa-Regularien bei der Auslobung für die Fußball-EM 2024. In Hamburg sieht man das nicht so eng

Von Gareth Joswig und Daniel Trommer

21.9.2017

Rechter Nachrichtenchef in Polen

Wildsteins Zeit ist gekommen

Eine Gruppe junger rechtsgesinnter Journalisten steigt mit den Rechtspopulisten in Polen auf. Inzwischen besetzen sie Schlüsselpositionen.

Von Philipp Fritz

23.7.2017

Polizisten und ein Wasserwerfer stehen hinter einem Zaun

Behandlung von Festgenommenen bei G20

„Das war für mich wie eine Folter“

Knapp 24 Stunden verbrachte ein städtischer Beamter in der Gefangenensammelstelle. Er wurde stündlich geweckt und bekam in 14 Stunden nur Wasser und Knäckebrot.

Interview von Lena Kaiser und Katharina Schipkowski

14.7.2017

Anwältin Hödl über die Zustände im G-20-Knast

„Nacktdurchsuchungen davor und danach“

In 24-Stunden-Schichten war der anwaltliche Notdienst für die Menschen da, die von den G-20-Demos in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht wurden.

Interview von Katharina Kücke

11.7.2017

G 20 und Grundrechte

Demoverbot für Hamburgs Innenstadt

Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.

Von Katharina Schipkowski

30.5.2017

Eine als Clown geschminkte Frau bläst Seifenblasen gegen Plastikschilde, hinten denen Polizisten stehen.

G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern

Von wegen Krawalltouristen

Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.

Von Katharina Schipkowski

15.5.2017

Frau hinter einer Schweißermaske – Seitenansicht

Studie der EU-Grundrechteagentur

Integration ist Schlüssel zur Sicherheit

Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.

Von Christian Jakob

15.3.2017

Die Aids-Schleife an eine Wand projiziert

Aids-Hilfe zum Erfassen von Infizierten

„Hinweis erzeugt Scheinsicherheit“

Die Polizei erfasst in einigen Bundesländern HIV- und Hepatitis-Infizierte. Angeblich zum eigenen Schutz. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. protestiert.

Interview von Cornelius Oettle

15.2.2017

Kolumne Macht

Die Grundrechte gelten

Kolumne Bettina Gaus

Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.

7.1.2017

Der türkische Präsident Erdoğan hebt die Hände

Debatte Repression in der Türkei

Auf dem Weg in die Diktatur

Kommentar von Pascal Beucker

Mit aller Macht geht der türkische Staatspräsident Erdoğan gegen die noch verbliebenen kritischen Stimmen in seinem Land vor.

4.11.2016

Ein uniformierter Polizist beobachtet den Strand von Cannes

Burkiniverbot und Grundrechte

Was ist akzeptabel? Und für wen?

Frankreich diskutiert darüber, ob ein Verbot des Burkinis verhältnismäßig ist. Die Regierung beruft sich auf das Prinzip einer strikten Laizität.

Von Rudolf Balmer

25.8.2016

Silvio Berlusconi zeigt den Stinkefinger

Abschiebung von Asylbewerbern rechtens

Ghanaer muss nach Italien zurück

In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.

20.5.2016

Demonstrant hält ein Schild mit „PiSlam Stop“ hoch.

Kommentar Proteste in Polen

Durchregieren? Fehlanzeige!

Kommentar von Barbara Oertel

Da hat sich der PiS-Chef verrechnet: Schnell mal demokratische Grundrechte aushebeln; ein Teil der polnischen Bevölkerung macht da nicht mehr mit.

8.5.2016

Plakate werben für ein Ja zur Abschiebung

Schweizer „Durchsetzungsinitiative“

Ein Votum voller Ressentiments

Die rechtsnationale Volkspartei will in der Schweiz die rigide Abschiebungspolitik konsequent „durchsetzen“. Am Sonntag wird abgestimmt.

Von Andreas Zumach

27.2.2016

Nachruf auf Andreas Buro

Ein streitbarer Pazifist

Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt.

Von Pascal Beucker

20.1.2016

Streit um Wasserprivatisierung

Wasserschlacht im Europaparlament

Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.

Von Eric Bonse

7.9.2015

Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Vom Balkon winken einige Flüchtlinge zurück.

Streit um Demo-Verbot in Heidenau

Ein Student rettet ein Grundrecht

Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.

Von Christian Rath

30.8.2015

China lässt Frauenrechtlerinnen frei

Nicht alle Vorwürfe aufgehoben

Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution freigelassen – mit Auflagen.

14.4.2015