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Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

Ein Mann und eine Frau grüßen sich mit den Fäusten.

Regierungswechsel in Chile

Große Visionen des Gabriel Boric

Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung.
Von Sophia Boddenberg

11.3.2022

Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Ein Bildschirm zeigt Xi Jinping (oben l-r), Präsident von China, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen

Abkommen zwischen China und EU

Schwache Zugeständnisse

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China stellen müssen.

30.12.2020

Ein einzelner großer Baum steht in einem Stück Regenwald das abgeholzt wurde

Linke Globalisierungskritik

Aus Versehen Hand in Hand

Kommentar von Hannes Koch
Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.

29.11.2020

Telekonferenz mit den Bildern der Teilnehmer des Freihandelsabkommens RCEP

Ökonom Gabriel Felbermayr über Freihandelsabkommen

„Es muss ja nicht TTIP 2.0 sein“

Asiens neues Handelsabkommen setzt USA und EU unter Druck, auch Verträge auszuhandeln, sagt Ökonom Gabriel Felbermayr. Noch wichtiger sei Kooperation.
Interview von Felix Lee

16.11.2020

Mexikos Präsident mit dem Blick nach oben

Mexikos Präsident besucht Donald Trump

Erst poltern, dann kuschen

Nach eineinhalb Jahren im Amt reist Mexikos Präsident López Obrador erstmals ins Ausland – ausgerechnet zu US-Präsident Trump nach Washington.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.7.2020

Ein Mähdrescher auf einen Sojabohnenfeld

Kritik an Freihandelsabkommen

Bündnis fordert Stopp

Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen einzustellen.

29.6.2020

Felipe Sola

Streit um Freihandel und Coronavirus

Covid-19 stresst den Mercosur

In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man sich über den Freihandel uneins. Argentinien kehrt vorerst an den Verhandlungstisch zurück.
Von Jürgen Vogt

1.5.2020

Demonstration gegen das TTIP-Abkommen

Plan für deutsche EU-Präsidentschaft

Berlin will Mercosur durchdrücken

Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.
Von Eric Bonse

2.4.2020

Eine Frau im blauen Blazer macht eine Siegesgeste, sie ist Nancy Pelosi, hinter ihr Männer in Anzügen

Nachfolge für Nafta-Abkommen

Erfolg für Trump und Pelosi

Die USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf ein neues Freihandelsabkommen. Auch die US-Demokraten und Gewerkschaften sind hochzufrieden.

11.12.2019

Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Demonstrantinnen stehen vor einem Plakat, auf dem

Freihandelsabkommen EU/Mercosur

Auch Deutschland soll aussteigen

Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
Von Anja Krüger

19.9.2019

Weiße Rinder stehen auf einer Fläche abgebrannten Regenwalds

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

Pakt soll Sanktionen vorsehen

Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
Von Anja Krüger

16.9.2019

Bäume im Amazonas brennen

Efta-Abkommen mit Nicht-EU-Ländern

Im Zeichen des Rauchs

Während der Regenwald brennt, schließen Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten ab.
Von Anja Krüger und Reinhard Wolff

25.8.2019

Der französische Umweltminister François de Rugy

Freihandelsvertrag mit Mercosur-Ländern

Frankreich ist „nicht bereit“

Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft werden.
Von Rudolf Balmer

2.7.2019

Jean-Claude Juncker, Mauricio Macri, Angela Merkel und Donald Tusk bei G20 in Osaka, Japan

Kommentar Mercosur-Abkommen der EU

Dreister Hinterzimmer-Deal

Kommentar von Eric Bonse
Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen?

1.7.2019

Container in einem Hafen

Einigung auf EU-Mercosur-Vertrag

Größte Freihandelszone entsteht

Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.

29.6.2019